Pamela Rendi-Wagner vollführt Freudensprünge. - © APAweb, Barbara Gindl
Pamela Rendi-Wagner vollführt Freudensprünge. - © APAweb, Barbara Gindl

Wien. Pamela Rendi-Wagner muss sich warm anziehen. Am Dienstag rückt die erste Frau an der Spitze der SPÖ zur 130-Jahr-Feier der Parteigründung 1888/89 der zerstrittenen Lager der Arbeiterbewegung in das niederösterreichische Hainfeld aus. Rendi-Wagner, die Ende November beim Bundesparteitag in Wels mit einer satten, fast 98-Prozent-Zustimmung gekürt worden ist, hält im Gemeindezentrum die Festrede. Die Ansprache erfolgt in einer Zeit, in der die SPÖ auf einem Kurs zwischen (Rück-)Eroberung sozial benachteiligter Arbeitnehmer und urbaner Mittelschichten balanciert.

Am Freitag musste SPÖ-Sozialsprecher Josef "Beppo" Muchitsch mit seinen breiten Schultern einen neuen innerparteilichen Konflikt abfangen, den Rendi-Wagner mit der Aussage, für Vermögenssteuern sei nicht der richtige Zeitpunkt, ausgelöst hatte. Das war symptomatisch für die SPÖ-Probleme der vergangenen Monate. Eigentlich wollte der steirische Baugewerkschafter der ÖVP-FPÖ-Regierung wegen eines umfassenden "Sündenregisters" von weniger Geld für das Arbeitsmarktservice bis zu Kürzungen der Mindestsicherung bei einer Pressekonferenz die Leviten lesen.

Wenig überraschend wurde er sofort zur Kritik mehrerer SPÖ-Landeschefs an Rendi-Wagners Positionierung befragt. "Ja, die SPÖ steht zu Vermögenssteuern", versicherte Muchitsch, auch die SPÖ-Vorsitzende. Es gebe entsprechende Beschlüsse. Nur gebe es jetzt bei der türkis-blauen Koalition keine Chance auf Umsetzung. Das werde dann mit der nächsten Nationalratswahl der Fall sein. Er werde keine Antwort geben, "die Öl ins Feuer gießt."

Österreich, ein "Nackerbatzerl" bei Vermögenssteuern

An der Notwendigkeit von Vermögens- und Erbschaftssteuer hegt der SPÖ-Sozialsprecher keinen Zweifel. Da sei Österreich ein "echtes Nackerbatzerl", sagte er mit Hinweis auf OECD-Studien, wonach Österreich bei Vermögenssteuern weiter unter dem Durchschnitt liegt.

Faktum ist: Die SPÖ schädigt sich auch unter Rendi-Wagner regelmäßig selbst. Weniger in Richtung ihrer Wähler, der Schaden wirkt vorerst eher nach innen. Das machen Rendi-Wagner und ihre SPÖ zuletzt meist ohne Not, wenn man auf die Zeit seit ihrem Antritt Ende September des Vorjahres zurückblickt.

Gleich zu Beginn demontierte sie den innerparteilich weiter stark verankerten Andreas Schieder als Chef des roten Parlamentsklubs, den sie von ihren Plänen nicht einmal informiert haben soll. Ebenso wenig wusste der Parlamentsklub davon. Sie möchte Partei und Klub gleichermaßen führen. Ein Pouvoir, das ihr der mächtige Wiener Landesparteichef Michael Ludwig in Funk, Fernsehen und Boulevard zwar nicht absprach, aber er zweifelte tagelang öffentlich daran, ob sie das alleine wird stemmen können. Weil das davor auch niemand so gemacht habe, so die Begründung. Insgesamt wirkte das nach außen dennoch wie eine öffentliche Zurechtweisung.