Wien. Der Haussegen hängt merkbar schief, zwischen ÖVP-Justiz- und Reformminister Josef Moser und dem FPÖ-geführten Innenministerium (BMI). Der Grund: die geplante Übernahme der Rechtsbetreuung für Asylwerber in einem laufenden Verfahren, die derzeit von NGOs durchgeführt wird, in die Kompetenz des Bundes. Um das System umzustellen, hätten schon im vergangenen Jahr die Verträge mit den NGOs gekündigt werden müssen, denn laut Gesetz sind diese immer nur per Jahresende und mit einer einjährigen Frist kündbar. Jetzt streiten Moser und FPÖ-Innenminister Herbert Kickl öffentlich, wieso dies nicht passiert sei. Aber der Reihe nach.

Die Frage der Rechtsberatung für Asylwerber ist Teil einer Komplettreform des Asylwesens, das Kickl in groben Zügen am Montagvormittag den Journalisten präsentierte. Bereits seit 1. Jänner gibt es im BMI die neue Sektion V – Fremdenwesen. Legale und illegale Migration sowie "Asyl und Rückkehr" werden damit zentral in einer Sektion behandelt. Kickl verspricht sich davon unter anderem schnellere Asylverfahren. Es sei seine Aufgabe, "sich mehr den Ursachen der Migration zuzuwenden", sagt Peter Webinger, der neue Leiter der Sektion V. Bisher habe man sich "sehr stark mit den Symptomen der Migrationslage beschäftigt", so Webinger. Teil der Asylreform soll auch eine Bundesagentur sein, die sich um die gesamte Abwicklung im Bereich Asyl kümmern soll, von der Unterbringung von Asylwerbern bis hin zur Rechtsberatung im Verfahren. Einzig wie die Agentur genau aussehen soll und woher das Geld kommen soll, ist offen.

Wer soll bezahlen?

Zur Erklärung: Die Kosten für das aktuelle System, in dem NGOs die Rechtsberatung der Asylwerber übernehmen, betreffen sowohl das BMI als auch das Justizministerium. In der ersten Instanz und der Zulassung zum Verfahren bezahlt das BMI, und zwar rund zur Hälfte die Arbeitsgemeinschaft Rechtsberatung (Diakonie und in Oberösterreich die Volkshilfe) sowie den Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ). Wird ein Verfahren in erster Instanz negativ entschieden, können die Betroffenen in Berufung gehen, für diese zweite Instanz übernimmt Mosers Justizressort die Kosten für die Rechtsberatung.

Rund 1,4 Millionen Euro gab das BMI 2018 für die genannten NGOs aus, eine Hochrechnung, wie man im Ressort betont. Insgesamt sind aber aktuell rund 30.000 Einspruchsverfahren anhängig – und die betreffen eben das Justizressort. Dort leidet man, glaubt man den jüngsten Aussagen von Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, ohnehin unter permanentem Geldmangel. Weil es "völlig ungeklärte Fragen zur Finanzierung und Kostentragung" des geplanten neuen Systems gibt, wie Moser am Montag in einer Aussendung schrieb, sah man in der Justiz von einer Kündigung der NGO-Verträge zum Jahresende 2018 ab. In der Folge kündigte auch das Innenministerium seine Verträge nicht. Zum Vergleich: Mosers Ressort musste 2018 insgesamt 13,5 Millionen Euro für die Beratungstätigkeit der NGOs bezahlen.