Wien. Der frühere Bundeskanzler Christian Kern ist zumindest ein bisschen mit daran Schuld, dass die jetzige ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die Kürzung der Familienbeihilfe, die von Österreich für Kinder ins Ausland gezahlt, mit Beginn des heurigen Jahres eingeführt wurde. Denn in der Zeit Kerns als Bundeskanzler zwischen Mai 2016 und Dezember 2017 erfolgte aus dem Büro des von der SPÖ gestellten Kanzlers der Auftrag an den Sozial- und Arbeitsrechtsexperten an der Universität Wien, Wolfgang Mazal, ein Gutachten zur Indexierung der Familienbeihilfe zu stellen. Auf dessen Gutachten stützt sich die jetzige türkis-blaue Koalition beim Beschluss, dass Familienbeihilfen an ausländische Arbeitnehmer, die in Österreich beschäftigt sind, für Kinder in ihrer Heimat je nach Kaufkraft im Heimatland berechnet werden. Mit dieser Enthüllung über Kern als Auftraggeber der Studie zur Indexierung ließ Mazal am Dienstagabend bei einem "Dialog" in der EU-Vertretung in Wien aufhorchen.

Seit Anfang 2019 wird die vor allem von östlichen EU-Nachbarstaaten und zuletzt vor allem vom EU-Vorsitzland Rumänien heftig kritisierte Anpassung der Familienbeihilfe an die Kaufkraft im jeweiligen Heimatland der Kinder angewendet. Das bedeutet, dass beispielsweise für Kinder in Bulgarien mit rund 55 Euro im Monat auf die Hälfte gegenüber der Auszahlung an österreichische Kinder gekürzt wurde. Insgesamt sind 125.000 Kinder von der Kürzung durch die Neuregelung betroffen. Höhere Beihilfe müssen zwar in Länder mit höherer Kaufkraft als in Österreich bezahlt werden, aber das betrifft nach Angaben des Familienministeriums, nur rund 400 Kinder, unter anderem in der Schweiz und in Schweden.

Zum zweiten Mal ließ der Wiener Sozialexperte bei diesem Gespräch mit einem kräftigen Seitenhieb auf den Präsidenten des Europäischen Gerichthofs (EUGH), Koen Lenaerts, die Zuhörer aufhorchen. Der Belgier hatte ziemlich genau vor einem Jahr im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" betont, der Gleichheitsgrundsatz gelte für alle Arbeitnehmer in der EU uneingeschränkt. Der EUGH-Chef hat damit eindeutig gegen die damals bereits bekannten und von Mazal gestützten Pläne zur Indexierung der Familienbeihilfe im Ausland Stellung bezogen. Diese Position hat der EUGH-Chef nach dem Beschluss der Indexierung für Familienbeihilfen an Kinder in ihrer Heimatstadt bekräftigt. "Das hat mich sehr enttäuscht", schrieb Mazal dem EUGH-Chef gleichsam ins Stammbuch, dass sich dieser in einer Streitfrage bereits europaweit so "hinausgehängt" habe. In Österreich sei es gute Tradition, dass dies der Präsident eines Höchstgerichts nicht so mache. Mazal äußert sogar Zweifel, ob die Richter am Europäischen Gerichts im Falle der angedrohten Anfechtung der österreichischen Regelung nun unbefangen entscheiden könnten. Die EU-Kommission prüft, wie berichtet, derzeit eine Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der Kürzung der Zahlungen der Familienbeihilfen ins Ausland.