Bundesregierung ist über Volumen der Reform einig. SPÖ fordert Senkung um 5,5 Milliarden großteils für Arbeitnehmer.
Wien. Die Steuerlast der Österreicher wird mit der ab 2020 vorgesehenen Steuerreform in Summe um 4,5 Milliarden Euro vermindert, wie die "Wiener Zeitung" am Mittwoch aus Regierungskreisen erfahren hat. Vor dem Auftakt ihrer zweitägigen Regierungsklausur am Donnerstag und Freitag in Mauerbach im Wienerwald an der Grenze zu Wien haben ÖVP und FPÖ jetzt festgelegt, wie viel der Staat für die Steuerzahler aus dem Budget lockermacht.
Mit dem schon seit Anfang dieses Jahres geltenden steuerlichen Familienbonus bis zu 1500 Euro pro Kind, der insgesamt 1,5 Milliarden Euro bringt, beträgt das Volumen der Steuerreform damit sechs Milliarden Euro. Rechnet man auch die Senkung der Mehrwertsteuer für den Tourismus von 13 auf zehn Prozent seit November 2018 (Kosten 120 Millionen Euro) und die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung für niedrige Einkommen bis 1948 Euro im Monat (Kosten 140 Millionen Euro) seit Juli 2018 ein, kommt man auf 6,3 Milliarden Euro Entlastung.
Fixpunkt ist außerdem, dass nach dem erstmaligen Erreichen eines Nulldefizits im heurigen Jahr keine neuen Schulden angehäuft werden. Eckpunkte und der Zeitplan der Steuerreform werden bei der Klausur beschlossen.
Außer Digitalsteuerkeine neuen Steuern
Fest steht, dass eine Digitalsteuer für internationale Internet-Konzerne wie Google Teil der türkis-blauen Steuerreform sein wird. Hingegen werde es, wie vonseiten der Regierung am Mittwoch bekräftigt wurde, für Bürger und Unternehmen in Österreich "keine neuen Steuern" geben.
Der Umfang des Entlastungsvolumens war zuletzt noch offen und fällt jetzt größer als geplant aus. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat vor Weihnachten von einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro inklusive 1,5 Milliarden für den Familienbonus gesprochen.
Allerdings haben ÖVP und FPÖ im Wahlkampf vor der Nationalratswahl 2017 eine noch viel stärkere Entlastung versprochen. Damals waren zwölf bis 14 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Nach der Wahl hieß es, es habe sich dabei um eine kumulierte Summe gehandelt.
Schuldenquote soll aufknapp 62 Prozent sinken
Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung darauf eingeschworen, die Schuldenquote trotz Steuerreform deutlich zu senken. Ende der Legislaturperiode soll diese 2022 bei 61,9 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit nur knapp über den Maastrichtvorgaben der EU liegen. Bei Regierungsantritt lag die Quote auch wegen der Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank bei rund 78 Prozent.
Mit der Entlastung ab 2020 rückt die Koalition dem Ziel näher, die Steuerquote in Österreich in Richtung 40 Prozent bis 2022 zu senken. Bei Regierungsantritt waren es 41,7 Prozent. Der Zeitplan für die Umsetzung der Steuerreform, die in Etappen vorgesehen ist, soll ebenfalls bei der Regierungsklausur fixiert werden.
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Für die Regierung stehen vier Ziele im Mittelpunkt: Gerechtigkeit, weniger Steuern, Kurs auf Budgetüberschuss und keine neuen Steuern. Es brauche eine "neue Gerechtigkeit und eine stärkere Umverteilung vom Staat zu den Bürgern". Deswegen werde die Steuerquote gesenkt. "Den Menschen soll mehr zum Leben bleiben", lautet die Parole für die Klausur.
Der SPÖ geht die Steuerentlastung der Bundesregierung nicht weit genug und führt dazu, dass die Arbeitnehmer zu wenig entlastet werden. Zu einem Zeitpunkt, als die SPÖ noch von einem Gesamtvolumen der Steuerreform der Regierung von fünf Milliarden Euro inklusive 1,5 Milliarden Euro für den Familienbonus ausging, legte die SPÖ die Forderung nach einer gerechten Entlastung von 5,5 Milliarden Euro auf den Tisch. Davon müssten 80 Prozent den Arbeitnehmern zu gute kommen, 20 Prozent sollten für Unternehmen bleiben. Davon waren 4,5 Milliarden Euro vor allem für eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer und eine weitere Milliarde Euro für die Beseitigung der Steuer auf Mieten vorgesehen, um Wohnen billiger zu machen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda schoss sich gleichzeitig auf die von der Regierung beabsichtigte Senkung der Körperschaftssteuer ein. Diese sei "ein lupenreines Steuergeschenk" für Konzerne. Mit der Steuerreform komme der "Zahltag" der Regierung für die Wahlkampfspenden von Unternehmerseite für ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Die Regierung strebt eine Senkung des Tarifs der Körperschaftssteuer von 25 Prozent in Richtung 20 Prozent an. Die SPÖ hielte eine Entlastung mittels Investitionsfreibetrags oder vorzeitiger Abschreibungen für sinnvoller.
SPÖ-Konzept vorerst ohne Vermögenssteuer
Vermögenssteuern sind vorerst nicht Teil des SPÖ-Konzepts. Entlastungen sollten allein durch zusätzliche Einnahmen aufgrund der guten Konjunktur finanziert werden. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte erst tags zuvor auf Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer und höhere Abgaben für internationale Konzerne gedrängt. Drozda kündigte an, konkrete Pläne dazu werde es im Zuge des EU-Wahlkampfs bis Mai geben, weil deren Umsetzung auf EU-Ebene erfolgen sollten.
Am Mittwoch war übrigens der ehemalige mächtige Direktor der Wiener Arbeiterkammer, Werner Muhm, bei Drozda in der SPÖ-Zentrale. Muhm war Berater von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann und maßgeblich an der Steuerreform von SPÖ und ÖVP ab 2016 beteiligt.