Wien. Die Begutachtung des Entwurfs über das künftige Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe ist beendet. Als Ziele des Gesetzes formulierte die Bundesregierung eine "bundesweite Harmonisierung", die stärkere Integration am Arbeitsmarkt und die "Dämpfung der Zuwanderung" ins Sozialsystem.

Als "Skandal" und "Teil eines explosiven Gesamtpaktes" bezeichneten dagegen Vertreter der Armutskonferenz, einem Netzwerk von rund 40 Sozialorganisationen, den Entwurf. Sie zeigen wie andere Begutachtende wenige Verbesserungen, dafür zahlreiche Mängel auf.

Rechtssicherheit und Mindestsätze fehlen

Vera Hinterdorfer von der Plattform "Sichtbar werden", wo sich von Armut Betroffene selbst organisieren, ist überzeugt, dass sich "der österreichische Fleckerlteppich bei der Sozialhilfe noch verstärken wird". Grund seien viele Kann-Bestimmungen, die den Bundesländern Spielraum eröffnen, die Sozialhilfe noch unterschiedlicher als bisher zu gestalten. Das Geplante sei zudem "unsozial und nicht hilfreich".

Martin Schenk, Sprecher der Armutskonferenz, kritisiert, dass Fristen und die Pflicht, Bescheide auszustellen, fehlen. Er fordert gesetzliche Mindestsätze statt der Obergrenzen. Das sehen auch andere, wie etwa Klagsverband und UNHCR so. Sie kritisieren auch Widersprüche zum EU-Recht und den Menschenrechten, auch weil man zwischen verschiedenen Ausländergruppen unterscheide.

Ab dem dritten Kind sind 1,50 Euro pro Tag geplant

Unter den insgesamt 307.853 durch die Mindestsicherung Unterstützten von 2017 sind laut Statistik Austria 81.334 Kinder. Erich Fenninger, Geschäftsführer der Volkshilfe, sagt, dass "diese schon jetzt im Mangel leben", 53 Prozent etwa in überbelegten Wohnungen.

Laut Gesetzesentwurf sind für das erste Kind 25 Prozent, das zweite 15 und ab dem dritten fünf Prozent des Netto-Ausgleichszulagenrichtsatzes von aktuell 863 Euro pro Monat vorgesehen. Das sind 215,75 Euro, 129,45 und 43,15 Euro, also knapp 1,50 Euro pro Tag ab dem dritten Kind. "Das geben manche mehrmals täglich als Trinkgeld aus", sagt Fenninger: "Der Regierung sind Kinder nicht mal das Mindeste wert", die Kürzungen unverhältnismäßig und "ein Skandal".

Die Kinder- und Jugendanwaltschaften sieht eine "Missachtung des Prinzips der Kindeswohlvorrangigkeit", das in der Verfassung verankert ist. Das Netzwerk Kinderrechte, darunter die SOS Kinderdörfer, befürchtet das ebenfalls, zudem mehr armutsgefährdete Kinder.