Wien. Das Land Wien lehnt den Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Mindestsicherung ab. Die entsprechende Stellungnahme wurde am Donnerstag der Öffentlichkeit präsentiert. Im Folgenden Auszüge aus dem 42 Seiten umfassenden Papier:

Wien ist unter anderem überzeugt, dass ein Rahmengesetz nicht geeignet ist. Empfohlen wird eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Entwurf ignoriere, so wird ausgeführt, auch die Vorgaben des Rechnungshofs: "Eines der Ziele (...) ist die bundesweite Vereinheitlichung der Mindestsicherung. Dieses Ziel, das auch unter anderem vom Bundesrechnungshof gefordert worden ist, kann nicht mit einem Grundsatzgesetz umgesetzt werden, das den Ländern im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung einen entsprechenden, dieser Einheitlichkeit entgegenstehenden, Umsetzungsspielraum gewähren muss."

"Der gegenständliche Entwurf steht in diametralem Gegensatz zu den Errungenschaften der Bedarfsorientierten Mindestsicherung", wird außerdem versichert: "Die offene Sozialhilfe soll im Wesentlichen in jenes in der Zeit vor der Mindestsicherung bestehende System rückgebaut werden. Die verfolgten Ziele dienen nicht primär der Existenzsicherung oder der Verhinderung sozialer Notlagen." Auch die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung fehle nun, wie beklagt wird.

"Das Bild über den BezieherInnenkreis der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist von einer Fehleinschätzung geprägt. Es entsteht der Eindruck, dass das Grundsatzgesetz ohne Evidenz auf dem Reißbrett entworfen wurde. Das Gesetz ignoriert die Tatsache, dass es sich bei der Gruppe der MindestsicherungsbezieherInnen um eine sehr heterogene Gruppe handelt, mit unterschiedlichen Notlagen und Bedarfen." Außerdem sei die Unterstellung einer gezielten "Zuwanderung in das österreichische Sozialsystem" weder rechtlich noch wissenschaftlich haltbar. Der Zugang sei jetzt schon streng geregelt.

"Menschen aus Drittstaaten und der EU mussten bereits bisher aufenthaltsverfestigt sein, um Leistungen der Mindestsicherung beziehen zu können. Früheren Zugang zur Mindestsicherung haben erwerbstätige Personen, die unverschuldet arbeitslos geworden sind und Unterstützung benötigen", hält Wien in der Stellungnahme fest.

Weiters wird betont: "Nur rund ein Drittel der MindestsicherungsbezieherInnen steht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung bzw. ist arbeitsfähig (...) Leistungskürzungen stellen demnach vorwiegend ein Einsparungspotenzial dar und sind in ihrer aktivierenden Wirkung (im Sinn einer Rückkehr in die Erwerbstätigkeit, Anm.) überschaubar." Gewarnt wird auch vor steigender Kinderarmut: "Die geplante Kürzung der Mindestsicherung trifft Familien überproportional." Dabei sei Kinderarmutsprävention nicht nur die "beste und nachhaltigste", sondern auch die billigste Prävention im Kinderschutz.