Mauerbach. Für die Steuerreform macht die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zwar ab dem kommenden Jahr, wie berichtet, 4,5 Milliarden Euro locker. Allerdings kommt die Entlastung den Österreichern nicht mit einem Schlag zugute.

Ab 2020 wird in einem ersten Schritt die Steuer- und Abgabenlast vorerst um eine Milliarde Euro reduziert. Davon sollen vor allem Bezieher kleiner Einkommen profitieren, die künftig bei den Beiträgen zur Sozialversicherung entlastet und damit mehr Geld zur Verfügung haben werden.

Der Großteil der Österreicher wird allerdings noch länger warten müssen. Denn die größere Steuerentlastung mit einem Volumen von 3,5 Milliarden wird erst ab dem Jahr 2021 bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 folgen. Die Abschaffung der kalten Progression, durch die es bei Lohnerhöhungen automatisch zum Hineinrutschen in höhere Steuertarife kommt, wird frühestens 2022 umgesetzt.

Digitalsteuer soll 200 Millionen Euro an Einnahmen bringen

Am Beginn der Regierungsklausur am Donnerstagnachmittag im verschneiten Mauerbach an der westlichen Wiener Stadtgrenze drehte sich alles um die Steuerreform. Fixpunkt ist dabei auch, wie schon seit Tagen von der Regierungsspitze signalisiert, die Einführung einer Digitalsteuer im Alleingang in Österreich. Internationale Internet-Giganten mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro sollen konkret drei Prozent des Werbegewinns, der online erzielt wird, als Steuer an die österreichische Finanz zahlen müssen. Damit werden Konzerne wie Google, Facebook oder Amazon zur Kasse gebeten.

Weiters wird die Umsatzsteuer künftig ab dem ersten Cent statt bisher ab einer Grenze von 22 Euro für den Online-Versandhandel aus EU-Drittstaaten fällig. Außerdem soll die Steuervermeidung durch Online-Vermittlungsplattformen wie AirBnB durch strengere Meldepflichten bekämpft werden. Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von 200 Millionen Euro aus der Digitalsteuer.

Bundeskanzler Sebastian Kurz begründete beim Klausurauftakt das Vorgehen mit einem Etappenplan damit, dass der Budgetkurs nach dem für heuer geplanten Nulldefizit fortgesetzt werde. "Wir werden unserer Linie treu bleiben und keine neuen Schulden machen." Die Digitalsteuer sieht Kurz als "Schritt zu mehr Gerechtigkeit" im Steuersystem. Das Gesamtvolumen von 4,5 Milliarden Euro zur Steuerentlastung werde besonders Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen zugutekommen und außerdem einer Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes dienen.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache betonte, die Steuerreform werde "nicht über neue Steuern finanziert". Weiters versicherte er: "Wir wollen mit einer großen Steuerreform zu einer Nettooffensive kommen."