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Österreichs Politik ist Dosen-Pfand nicht abgeneigt

Von Petra Tempfer

Politik

Wien. Was in Deutschland die Fruchtsaftschorle betrifft, könnte in Österreich der g’spritzte Apfelsaft sein: Mit dem neuen Verpackungsgesetz zahlen Deutsche seit heuer auf mehr Einwegverpackungen wie Dosen und Flaschen 25 Cent Pfand. Dass Österreich ein ähnliches System einführen könnte, scheint mit Blick auf den ersten Plastik-Gipfel diese Woche gar nicht so unwahrscheinlich, sprach sich doch die Regierung gegen eine Wegwerfgesellschaft aus. Die Parteien sind einem Dosen-Pfand jedenfalls nicht abgeneigt, wie ein Rundruf ergab. Der Handel sieht ihn kritisch.

"Anreize statt Steuern"

Umweltsprecher und Klubobmann von Jetzt, Bruno Rossmann, hat bereits im Dezember einen Entschließungsantrag zur Einführung eines verpflichtenden, flächendeckenden Pfandsystems eingebracht und fordert eine Machbarkeitsstudie. Im Antrag geht es um Plastikflaschen und Aluminiumdosen im Mehr- als auch Einwegsystem - um Wiederverwendung und -verwertung.

Das Umweltministerium will sich zum Antrag selbst noch nicht äußern. Nur soviel: "Er wird voraussichtlich dem nächsten Umweltausschuss zugewiesen", so Sprecher Daniel Kosak. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch hält Anreize über Pfand in jedem Fall für sinnvoller als etwa eine Umweltsteuer. Klaus Feichtinger von der SPÖ sieht es ähnlich, "wir könnten uns schon konkrete Systeme überlegen". Diese sollten laut Michael Bernhard von Neos aber anders als in Deutschland aussehen, wo die Kennzeichnung zwischen Mehr- und Einweg nicht gut funktioniere, was die Kunden verwirre. Den Grundgedanken befürworte aber auch er.

"Der ökologische Wert von Ein- oder Mehrweg hängt von so vielen Faktoren ab", kontert Richard Franta, Lebensmittelhandel-Geschäftsführer in der Wirtschaftskammer. Er stehe dazu, "dass wir einen anderen Weg als Deutschland gehen".