"Wiener Zeitung":Was ist für Sie das stärkste Argument, warum man zur EU-Wahl gehen sollte?

Wolfgang Mazal: Es ist wichtig, von demokratischen Partizipationsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, wenn man ein Interesse an den politischen Institutionen, wie etwa dem Europäischen Parlament, hat. Im Wahlakt zeigt sich, dass Politik kein Thema der "Großkopferten" ist, sondern aller Beteiligten in einem Gemeinwesen.

Ist Europa bzw. die EU denn ein Gemeinwesen? Viele der Jugendlichen, mit denen wir anlässlich der "Future Challenge" sprechen, sagen, dass Europa ihnen nicht sozial genug ist.

Wolfgang Mazal ist Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien. In jüngster Zeit erlangte er größere Bekanntheit, weil er ineinem Rechtsgutachten der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Indexierung der Familienbeihilfe Konformität mit demEU-Recht attestiert hatte.Die EU-Kommission prüft die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich. - © APA/GEORG HOCHMUTH
Wolfgang Mazal ist Vorstand des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Wien. In jüngster Zeit erlangte er größere Bekanntheit, weil er ineinem Rechtsgutachten der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Indexierung der Familienbeihilfe Konformität mit demEU-Recht attestiert hatte.Die EU-Kommission prüft die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich. - © APA/GEORG HOCHMUTH

Europa ist kein Staat, und dies ganz bewusst nicht. Es geht darum, Gesellschaften mit völlig unterschiedlicher Geschichte zunächst in einen einheitlichen Wirtschaftsraum zu bringen und eine einheitliche Identität zu entwickeln. Auf absehbare Zeit wird es kein einheitliches europäisches Sozialsystem geben. Das Ziel ist es, dass die Mitgliedsstaaten ihre Sozialsysteme immer besser koordinieren, sodass im Laufe mehrerer Generationen ein insgesamt sozialeres Europa entsteht. Das bedeutet aber nicht, dass dann die sozialstaatlichen Regeln in ganz Europa gleich sind. Jede Gesellschaft kann ihre eigenen Regeln haben, denn jede Gesellschaft hat ihre eigenen Präferenzen aufgrund ihrer Geschichte.

Wenn wir schon einen gemeinsamen Wirtschaftsraum haben, warum nicht auch einen gemeinsamen Sozialraum?

Wer ist wir? Die EU hat jedenfalls keine Kompetenz, ein einheitliches Sozialrecht zu schaffen. Es wäre eine Illusion und damit eine Überfrachtung der Europäischen Idee, wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass dies eine Aufgabe der Europäischen Union ist und diese aber nicht handelt. Die konkrete Gestaltung des Sozialrechts ist primär Aufgabe der Mitgliedsstaaten.

Gibt man damit nicht jenen recht, die sagen, die EU sei nur für die Wirtschaft da? So wird Budgetdisziplin verlangt, aber soziale Absicherung bleibt unverbindlich.

Natürlich, da ist eine Diskrepanz. Es ist aber wesentlich einfacher, Konsens darüber herzustellen, wie man Wirtschaft betreibt, als in der Frage, wer in welcher Situation Anspruch auf Sozialleistungen haben und wie diese finanziert werden sollen. Da bestehen Unterschiede in den Präferenzen der Bürger. Daher hat man sich beim Sozialen auch nicht der Harmonisierung des Rechts verschrieben, sondern der Koordinierung. Die Zeit für Einheitlichkeit im Arbeits- und Sozialrecht ist einfach noch nicht reif.