Mauerbach/Wien. Gut eineinhalb Jahre vor dem regulären Termin der nächsten Wiener Gemeinderatswahl im Herbst 2020 wird die Mindestsicherung immer mehr zum Streitthema im Vorwahlkampf. Dies, obwohl die aktuellen Daten von Ende Dezember 2018, die der "Wiener Zeitung" vorliegen, einen leichten Rückgang der Zahl der Bezieher in der Bundeshauptstadt auf knapp 131.000 gegenüber Ende 2017 zeigen.

Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung legte bei ihren Angriffen gegen die rot-grüne Stadtregierung in Wien am Freitag bei der Regierungsklausur in Mauerbach im Wienerwald nochmals nach. Das gipfelte in der Aussage von Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Solche Herrschaften sollten zurücktreten." Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) habe seine Stadträte "nicht im Griff".

Für Strache handelt es sich um ein "Förderprogramm für tschetschenische Großfamilien" in Wien. Laut Angaben aus dem Wiener Rathaus waren von den knapp 131.000 Menschen, die Ende 2018 Mindestsicherung erhielten, rund drei bis 3,5 Prozent aus der Russischen Föderation, Tschetschenen werden dabei nicht extra ausgewiesen.

Kurz steht zu seiner Kritik: Keine Beleidigung der Wiener

Auslöser des Schlagabtausches war die Ankündigung des Wiener Sozialstadtrates Peter Hacker (SPÖ) mit der Wiener Grünen-Politikerin Birgit Hebein vom Donnerstag. Wien wird demnach das von der türkis-blauen Koalition vorgesehene bundeseinheitliche Rahmengesetz für eine neue Mindestsicherung, die künftig wieder wie vor 2010 wieder Sozialhilfe heißen wird, nicht umsetzen.

Die Wiener SPÖ verwahrte sich gegen die "letztklassigen Angriffe" von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser hatte am Donnerstag gesagt, in Wien würden "immer weniger in der Früh aufstehen, um zu arbeiten". Seither entwickelt sich der Hashtag "#WienStehtAuf" auf den diversen Social-Media-Kanälen zum Hit.

Allerdings nahm Kurz, bei der Regierungsklausur angesprochen auf den Vorwurf, er habe damit die Wiener beleidigt, nichts zurück. "Ich bleibe bei den Fakten", sagte er: "Die Wiener zu beleidigen, ist für einen Wiener schwierig." Er verwies darauf, dass Wien bei Arbeitslosigkeit und Mindestsicherung schlechter liege als die anderen Bundesländer.

Tatsächlich gibt es in Wien laut Magistratsabteilung 40 (Soziales) aktuell 130.746 Mindestsicherungsbezieher (Stand Dezember 2018). Davon stehen 44.713 dem Arbeitsmarkt zur Verfügung - also nur 34 Prozent. Erwerbstätig sind von den 130.746 überhaupt nur 7910 Personen oder sechs Prozent. Allerdings sind laut Sozialamt jene 60 Prozent, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, entweder zu alt, zu jung oder dauerhaft arbeitsunfähig.

Im Dezember 2017 gab es noch um 669 Personen mehr Mindestsicherungsbezieher in Wien als heute. Denn mit dem Anfang 2018 in Kraft getretenen Wiener Mindestsicherungsgesetz sind Sonderzahlungen aus eigener Erwerbstätigkeit bei der Bemessung von Leistungen von der Anrechnung ausgenommen worden.

Dieser "Beschäftigungsbonus" habe beim Vergleich der Zahlen des Dezember 2018 mit dem Dezember 2017 zu sichtbaren Effekten geführt, ist man im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker überzeugt: Laut der MA 40 sind nämlich im Dezember 2018 insgesamt 7356 Personen aus dem Leistungsbezug abgegangen.

"In Wien gibt es eine klar sichtbare Verbindung von Mindestsicherung und dem Arbeitsmarkt. Und genau das vermissen wir aber bei der Mindestsicherung der Bundesregierung", betont ein Sprecher des Stadtrats gegenüber der "Wiener Zeitung".

Zuzug aus den Bundesländern ging stark zurück

Dass die Mindestsicherung Menschen nach Wien lockt, kann man bei der MA 40 nicht bestätigen. Im Gegenteil: Laut aktuellen Zahlen gehe der Zuzug aus den Bundesländern weiter deutlich zurück. Die Anzahl aller zugezogenen Bezieher in Wien sei um 53 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Insgesamt seien um 3422 Personen weniger zugezogen als vor einem Jahr.

Etwas mehr als zwei Prozent der Wiener Bezieher im Dezember 2018 sind laut MA 40 in den vergangenen zwölf Monaten nach Wien gezogen. Das betreffe 3020 Personen. Die Hälfte dieser Personen kam aus Niederösterreich (1265 Personen), dann folgt Oberösterreich (420 Personen). Bundesweit hat aber Wien die weitaus meisten Bezieher. 2017 waren es 63 Prozent von rund 307.000.