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Wien. Von der von ÖVP und FPÖ paktierten Erhöhung des Pflegegeldes werden im kommenden Jahr aller Voraussicht nach deutlich mehr Menschen profitieren als ursprünglich geplant. Das wurde der "Wiener Zeitung" in türkis-blauen Regierungskreisen bestätigt. Als praktisch sicher gilt demnach, dass das Pflegegeld, das in sieben unterschiedlichen Höhen (siehe Grafik) ausbezahlt wird, nicht erst ab Pflegestufe vier angehoben wird, sondern jedenfalls ab Pflegestufe drei.

Damit würden im kommenden Jahr 82.000 Bezieher mehr ein höheres Pflegegeld erhalten. Wird der Koalitionspakt umgesetzt, sind es knapp 147.000 von bundesweit 453.989 Beziehern (Stand November 2018). Der Hauptgrund für eine Ausweitung ist: Die Regierung will mit ihrem Masterplan zur Pflege speziell Maßnahmen für Personen, die daheim betreut werden, vorantreiben. Während Pflegegeld in den Stufen vier bis sieben oft besonders betreuungsbedürftigen Menschen zufließt, geht Pflegegeld in den Stufen eins bis drei großteils an Menschen, die daheim leben.

Volksanwalt fordert
Erhöhung um 30 Prozent

Im Koalitionspakt ist die Erhöhung ab der Pflegestufe vier bis sieben vereinbart. Damit würde der überwiegende Teil der Bezieher erneut keine Anhebung bekommen. Das Pflegegeld wurde seit der Einführung 1993 nur fünfmal angehoben. Volksanwalt Günther Kräuter hat deswegen schon eine Erhöhung um 30 Prozent verlangt, um den inzwischen eingetretenen Kaufkraftverlust wettzumachen. Die ÖVP-FPÖ-Koalition steht bei der geplanten Anhebung des Pflegegeldes auch intern unter Druck. Die Obfrau des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, hat sich bereits dafür ausgesprochen, das Pflegegeld schon ab der ersten Stufe anzuheben. Auch sie argumentiert damit, dass dies besonders Beziehern, die zu Hause betreut werden, hilft. ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger hat dies im Gespräch mit der ÖVP-Zeitung "Volksblatt" während der Weihnachtsferien nicht ausgeschlossen.

Sozialministerin hält Ausweitung für sinnvoll

Inzwischen gibt es aber Signale bis hin zur Regierungsspitze, dass es im kommenden Jahr nicht bei der Erhöhung ab Pflegestufe vier bleiben wird. Vielmehr heißt es, dass eine Erhöhung auch der Pflegestufe drei so gut wie sicher ist. Aufseiten des Koalitionspartners FPÖ hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eine Anhebung auch für die Pflegestufe drei im ORF-Radio zuletzt als sinnvoll bezeichnet.

Hingegen ist eine noch umfassendere Erhöhung auch für die beiden niedrigsten Pflegestufen eins und zwei weiter fraglich. Dafür werden der "Wiener Zeitung" zwei Hauptgründe genannt. Bezieher dieser beiden Pflegestufen sind oft nicht auf die Pflege durch Angehörige angewiesen. Sie können sich vielfach noch selbst helfen. Dazu kommt auch ein finanzielles Argument. Bezieher der Pflegestufe eins und zwei bilden den weitaus größten Teil der insgesamt rund 451.000 Personen in Österreich, die Pflegegeld erhalten. Statt der bisher vereinbarten Anhebung ab Pflegestufe 4, deren Kosten lediglich mit 16 Millionen Euro beziffert werden, würde die Erhöhung ab Pflegestufe eins zumindest einen hohen zweistelligen Millionenbetrag erfordern, abhängig vom Ausmaß der Anhebung. Auch dieser Punkt ist noch offen.

SPÖ-Pensionisten fordern Freibetrag statt Rückerstattung

Der SPÖ-Pensionistenverband drängt nicht nur auf eine Anhebung des Pflegegeldes. Präsident Peter Kostelka macht auf einen anderen Punkt aufmerksam. Derzeit können Teile der Kosten für Pflege als außergewöhnliche Belastungen beim jährlichen Steuerausgleich im Folgejahr geltend gemacht werden. Der Nachteil ist, dass damit Betroffene bis zu eineinhalb Jahre warten müssen, bis ihnen Geld zurückerstattet wird.

Kostelka schlägt deswegen eine gesetzliche Änderung vor, die eine rascher spürbare finanzielle Verbesserung brächte. Ausgaben für erkennbar länger dauernde Pflege sollten unter außergewöhnliche Belastungen fallen, für die schon für das laufende Jahr Freibetragsbescheide ausgestellt werden. Der Vorteil dabei ist: Diese Maßnahme würde den Finanzminister nicht mehr Geld kosten, weil es nur zu einem Vorziehen durch den Freibetrag kommt, argumentiert der Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes.

Die Neos widmen sich heuer verstärkt dem Thema Pflege.
Sie wollen bis Mitte des Jahres ein Gesamtkonzept entwickeln. Unterstützt werden sie dabei
von Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky als Expertin. Das kündigte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger an.