Wien. Die Befragung von Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber gestaltet sich Dienstagmittag teilweise zäh. Goldgruber sagte nichts Neues, entschlug sich mehrmals der Aussage und antwortete oft ausweichend. Einige Fragen sollten in einer vertraulichen Sitzung besprochen werden, bei der keine Journalisten zugelassen sind.

Ein Teil der Befragung drehte sich um die Aktenlieferungen aus dem Innenministerium an den Ausschuss, die die Opposition für äußerst mangelhaft hält. Goldgruber verwies auf die Zuständigkeit von Sektionschef Mathias Vogl, der heute Nachmittag spontan als nächster Zeuge in den Ausschuss kommt, nachdem eine andere Auskunftsperson abgesagt hatte. Er wäre ursprünglich für morgen vorgesehen gewesen.

Akten freigegeben

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Vogl hat laut Goldgruber alle Akten "freigegeben" und an das Parlament übermittelt. Das Kabinett habe Vogl die Dokumente, die es für relevant gehalten habe, weitergeleitet und dieser habe alles freigegeben. "Ich wollte mich ganz bewusst nicht einbringen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ich Einfluss nehmen wollte", sagte Goldgruber.

Bei der Befragung durch Jan Krainer von der SPÖ kam heraus, dass ausgerechnet jene Mitarbeiterin des Innenressorts, die mit einem Presseausweis im Medienraum des U-Ausschusses gesessen war, auch für Aktenlieferungen zuständig sei. Laut Krainer gibt es eine Sachverhaltsdarstellung, in der behauptet wird, dass Frau N. den Presseausweis unter Angabe falscher Daten erhalten habe. Diese werde derzeit geprüft.

Auf Befragen von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper stellte Goldgruber in Abrede, dass er treibende Kraft bei den Suspendierungen der beschuldigten BVT-Beamten in der Affäre war. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese dann später wieder aufgehoben. Krisper bezweifelt offenbar, dass überall dieselben Maßstäbe angelegt werden: Sie merkte an, dass etwa gegen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs laufe. Er wurde aber nicht suspendiert.

Keine Auskunft

Bei vielen anderen Fragen - etwa zur Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - wollte Goldgruber nicht in medienöffentlicher Sitzung Auskunft geben.

Goldgruber von Kickls Vertrauen überzeugt
Der Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, sieht keinen Grund, warum er sich zurückziehen sollte: Er warte das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Korneuburg gegen ihn ab und "ich stehe mit meinen Diensten weiterhin zur Verfügung", erklärte Goldgruber auf Journalistenfragen nach seiner Befragung im BVT-U-Ausschuss.

Er sei guter Dinge, dass die Sache ordentlich untersucht wird und keine Schritte notwendig sein werden, gab sich Goldgruber zuversichtlich. Der Generalsekretär wird als Verdächtiger geführt, gegen ihn wird wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage ermittelt.

Gefragt, ob er nicht immer mehr zur Belastung für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) werde, verneinte Goldgruber: "Das glaub ich nicht." Auch sonst gab er sich betont gelassen: "Ich hab beim Spiel Schwarzer Peter oft verloren", er habe aber auch nicht das Gefühl, dass ihm in der Causa der Schwarze Peter zugeschoben werde.

Der Generalsekretär musste ein zweites Mal in den Ausschuss kommen, weil die Abgeordneten Widersprüche in seinen Aussagen zu jenen anderer Zeugen sehen. Vor Journalisten bekräftigte Goldgruber erneut, sich beim BVT-Direktor nicht nach verdeckten Ermittlern im rechtsextremen Bereich erkundigt zu haben: "Ich habe nicht danach gefragt."