Kurz will auf EU-Ebene aktiv werden

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) drängt darauf, dass straffällig gewordene Flüchtlinge abgeschoben werden. Dass hierfür derzeit eine schwere Straftat nötig ist, hält er für "sehr problematisch": "Das entspricht weder dem gesunden Hausverstand, noch macht das für die österreichische Bevölkerung Sinn", erklärte der Kanzler am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigte sich ebenfalls skeptisch zu der Tatsache, dass derzeit nur bei sehr schweren Verbrechen eine Rückführung möglich ist. Diese gesetzliche Regelung sollte dahin gehend geändert werden, dass bereits bei schweren oder mehreren leichten Vergehen mit Konsequenzen zu rechnen sei.

Laut Strache ist nicht die österreichische Gesellschaft gewalttätiger geworden. Durch politische Fehlentwicklungen mit der starken Flüchtlingsbewegung 2015 sei aber auch Gewalt "importiert" worden: "Wer zu uns gekommen ist und gewalttätig ist, soll hier nicht geschützt werden. Hier darf es keinen Täterschutz geben." Die österreichische Bevölkerung würde es jedenfalls nicht verstehen, wenn die Regierung untätig bliebe. Auch der Kanzler betonte, dass mit den Flüchtlingen auch "viel importiert wurde, was bei uns nicht Platz haben sollte", er nannte etwa antisemitisches Gedankengut, Gewaltbereitschaft oder mangelnden Respekt gegenüber Frauen.

Bevor Österreich Gesetze ändert, sollte man als erstes auf europäischer Ebene aktiv zu werden, so Kurz weiter, aber: "Manchmal braucht es Vorreiter, um ein Umdenken einzuleiten." Das Thema beschäftige jedenfalls auch andere Staaten. Angesprochen auf Überlegungen, auch nach Syrien abzuschieben, meinte der ÖVP-Obmann, die Sicherheitslage in unterschiedlichen Gebieten Syriens sei unterschiedlich zu bewerten: "Aber straffällige Asylwerber müssen abgeschoben werden und zwar rasch und egal woher sie kommen."

Abschiebung nur bei "besonders schweren Verbrechen" möglich

Ob sich die neuen Abschiebepläne des Innenministers umsetzen lassen können, ist fraglich. Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern ist nur nach besonders schweren Verbrechen und in sichere Drittstaaten möglich. Ist das Herkunftsland nicht sicher - wie etwa Syrien -, können nur gemeingefährliche Täter abgeschoben werden. Im konkreten Fall geht es um einen 19-jährigen Syrer, der verdächtigt wird, in Wiener Neustadt eine 16-Jährige getötet zu haben. Für ihn gilt bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung.