Wien. (red./apa) Aggressives Verhalten in Kursen des Arbeitsmarktservice (AMS) ist laut Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Trainern zumutbar und nicht zwangsläufig ein Grund für Sanktionen. Ein Mann hatte seine Fortbildung mit Drohungen gestört. Deswegen wurde er ausgeschlossen und es wurde ihm der Bezug des Arbeitslosengeldes für eine gewisse Zeit gestrichen. Er legte Beschwerde ein und bekam laut Erkenntnis recht.

Auf politischer Ebene sorgte das Urteil am Mittwoch für Unverständnis. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein wird das Urteil nun "genau prüfen". Die Rechtsprechung sorge für eine "völlig neue Situation". Hartinger-Klein betonte aber: "Bedrohungen von Mitarbeitern des AMS, Trainern und Kursteilnehmern sind für mich nicht hinnehmbar."

Der Ausschluss war für das Bundesgericht nicht notwendig

Im Erkenntnis war der Ausschluss als "übereilte Entscheidung" eingestuft worden. Es sei davon auszugehen, "dass die Trainerinnen mit solchen Personen umzugehen vermögen", hieß es als Begründung. Der Beschwerdeführer sei sicher nicht der Erste gewesen, der sich unangemessen verhalten habe. Außerdem habe sich der Mann schnell wieder beruhigt. Auch die "Notwendigkeit des Ausschlusses" sei "nicht ersichtlich".

Auch AMS-Vorstand Johannes Kopf will das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch "im Detail prüfen". Kopf plädierte für eine differenzierte Sichtweise: Aggressives Verhalten aber auch gewisse psychische Krankheitsbilder gingen oft mit Jobverlust einher. Daher sei die tägliche Arbeit in den AMS-Geschäftsstellen, aber auch in den Schulungs- bzw. Beratungseinrichtungen "immer wieder auch psychisch sehr herausfordernd", schrieb der AMS-Vorstand in einem Posting auf seinem Facebook-Profil.

Das Erwachsenenbildungsinstitut BFI will jedenfalls aggressives Verhalten oder Bedrohungen gegenüber Trainern, Mitarbeitern oder Kursteilnehmern nicht hinnehmen. Man werde dies nicht tolerieren.