Nach Schneechaos formiert sich Länderfront. Bund soll Firmen die Kosten für Ausfälle ersetzen.
Klagenfurt/Salzburg/Wien. Wer soll freiwilligen Helfern wie den Feuerwehrleuten den Lohn ersetzen, wenn sie bei Naturkatastrophen wie jetzt wegen der Schneemassen zu Einsätzen ausrücken und sich in ihrem Brotberuf frei nehmen? Während weiter tausende Freiwillige versuchen, Schäden nach den massiven Schneefällen zu beseitigen, führt diese Frage zu einer neuen Frontstellung zwischen Bund und Bundesländern.
Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Landeshauptleute, Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ), wehrte sich am Mittwoch gegen den jüngsten Vorschlag von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Diese hatte in der "Wiener Zeitung" gemeint, die für den Katastrophendienst zuständigen Länder sollten dafür zahlen. Kaiser ist über Parteigrenzen hinweg auf einer Linie mit dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP). Beide verlangen, dass der Bund Firmen finanziell unterstützt, wenn Mitarbeiter als Freiwillige im Einsatz sind.
Höchstrangige Vertreter des Bundesfeuerwehrverbandes sind bereits bei Bundespolitikern von ÖVP und FPÖ wegen einer raschen Lösung dieser Frage vorstellig geworden. Manchen dauert die Klärung einer Kostenübernahme schon zu lange.
Feuerwehrchef: "Mir platzt langsam der Kragen"
"Mir platzt schön langsam der Kragen", wetterte Salzburgs Landesfeuerwehrkommandant Leo Winter im ORF Salzburg. 40.000 Mann der Freiwilligen Feuerwehren sind seit rund zwei Wochen österreichweit zur Bewältigung der Schneemassen unterwegs.
Hartinger-Klein spielte zuvor den Ball den Ländern zu. Von dort kommt er jetzt volley zurück. Kaiser nimmt die Bundesregierung in die Pflicht. Er teilte der "Wiener Zeitung" mit: "Ich unterstütze den Vorschlag von meinem Amtskollegen Wilfried Haslauer, wonach die Bundesregierung jene Firmen, die Mitarbeiter für Katastropheneinsätze freistellen, direkt entschädigt." Der Forderung der Sozialministerin, die Länder sollten den Verdienstentgang für freiwillige Helfer zahlen, kann er nichts abgewinnen.
Die Bundesregierung werde sich endlich überlegen müssen, wie man freiwillige Helfer insgesamt besser unterstützen könne. Es gehe zum Beispiel um die rechtliche Absicherung der Arbeitgeber. Kaiser will das Thema auf die Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz bringen.
Es sei richtig, den Freiwilligen und Ehrenamtlichen für ihre Einsätze Danke zu sagen, das reiche aber nicht aus. "Die Bundesregierung sollte an entsprechenden österreichweit einheitlichen Lösungen arbeiten. Bei konstruktiven Vorschlägen seien die Länder immer gesprächsbereit. "Man muss seitens der Bundesregierung nur auch bereit sein, zu Gesprächen auf Augenhöhe zurückzufinden", betonte Kaiser.
Der Salzburger Feuerwehrchef Winter verlangt vom Bund eine Entschädigung, wenn ein Arbeitgeber einen Helfer freistellt, egal, ob das nun die Feuerwehr sei oder die Bergrettung. "Wenn das nicht rasch gelingt, dann gefährdet man für die Zukunft das Freiwilligen-System", warnte Winter.
Landeshauptmann Haslauer unterstützt die Forderung. "Ich denke, dass sie im Zuge der Steuerreform eingebracht werden kann. Da sollten nach genau definierten Kriterien Tagsätze abgeschrieben werden können. Das wäre immerhin eine Geste gegenüber den Unternehmern, die ihre Mitarbeiter für Hilfseinsätze freistellen", meinte er.
Versicherungen sehen Schäden von 260 Millionen Euro
Die Versicherungen erwarten hohe Schäden. Man könne es mit dem Jahr 2006 vergleichen, "wo die österreichische Versicherungswirtschaft bei einem ähnlichen Schneedesaster rund 260 Millionen Euro an Zahlungen für Schneedruck und Schäden aus dem Schneedruck leistete", sagte der Präsident des Versicherungsverbandes und Uniqa-Österreich-Chef Kurt Svoboda in Ö1.
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