Es war die wohl auskunftsfreudigste Zeugin, die im BVT-Untersuchungsausschuss bisher befragt wurde: Isabella F., karenzierte Beamtin im Innenministerium (BMI), referierte am Mittwochnachmittag ausführlich und lange zum Komplex eines möglichen "schwarzen Netzwerks" aus ÖVP-nahen Beamten im BMI wie im Verfassungsschutz (BVT) – teils auch ungefragt und von erheblichen Dissonanzen begleitet, vor allem auf Seiten der ÖVP-Fraktion.

Was die nun als Unternehmerin in Deutschland tätige Polizeibeamtin aussagte, kommt einer Generalabrechnung mit dem zwischen 2000 und 2018 von der ÖVP geführten Innenministerium gleich.

Wie auch Frau H., eine ehemalige BVT-Analystin, die am Dienstag befragt wurde, scheiterte auch F. beim Versuch, einen aus ihrer Sicht adäquaten Posten im BMI zu bekommen. Sie selbst komme aus einer ÖVP-Familie, aber "ÖVP, das ist mir gründlich ausgetrieben worden, wie ich gesehen habe, was die im BMI machen", sagt F, die den Rang eines Oberst der Polizei innehat. "Wer im BMI was werden wollte, hat es tunlichst unterlassen, sich zu bewerben."

Schließlich seien die im BMI ausgeschriebenen Posten bereits im Vorhinein fix für gewisse Personen reserviert, sagt F.. Die jeweiligen Bewerber hätten teilweise sogar an den Ausschreibungen selbst mitgeschrieben, um sie auf sich selbst quasi maßzuschneidern. Als sie zuletzt wieder übergangen wurde, habe sie sich gesagt, "dieses Mal ziehe ich es durch" und habe sich bei der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG), deren Mitglied F. ist, und bei der Gleichbehandlungskommission beschwert – erfolglos. F. macht auch kein Hehl daraus, dass ihre eigenen Erfahrungen und ihre "langjährigen Beobachtungen" im BMI den Ausschlag gaben, vor dem U-Ausschuss auszusagen.

Das "System Kloibmüller"

Ausführlich erzählt F. vom "System Kloibmüller", gemeint ist der ehemalige ÖVP-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der im anonymen "Konvolut" aus Vorwürfen gegen führende BMI und BVT-Beamte als zentraler Kopf eines "schwarzen Netzwerks" dargestellt wird. Wer nicht "rot-weiß-rot" sei - ein Synonym für ÖVP-Nähe, wie ein internes Mail aus dem BMI, vorgelegt von den Neos, zeigt - habe ohnehin keine Chance. "Sakrosankt" seien Kloibmüllers Vertrauten im BMI gewesen, inklusive Kloibmüllers Frau, die mittlerweile, wie auch ihr Mann, das Ministerium verlassen hat. "Dass Kloibmüller selber kein Politiker war, ist klar, aber irgendwer muss ja die politische Richtung umsetzen, damit das BMI so funktioniert, wie sich das die Partei, die für das BMI verantwortlich ist, vorstellt." Die "uneingeschränkten Anschaffer" seien die Kabinettsmitarbeiter gewesen, sagt F.