Wien. Nach einer interessanten Befragungswoche macht der BVT-Untersuchungsausschuss nun knapp vier Wochen Pause und kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück. Am Programm stehen die Untersuchungsthemen "politische Netzwerke" im Innenministerium und "Datenverwendung" im Fall der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden und Grünen-Abgeordneten Sigrid Maurer.

Die lange Ausschuss-Pause hat sich ergeben, weil ÖVP und SPÖ kommende Woche ihre Klubtagungen abhalten. Die Woche drauf tagt das Plenum des Nationalrats. Anfang Februar sind Semesterferien. So treffen sich die Ausschuss-Abgeordneten erst am 12. Februar wieder. 

Daten im Fall Maurer nicht ordnungsgemäß gelöscht

Ähnlich wie beim Anwalt Gabriel Lansky geht es im Fall Maurer um den Vorwurf, dass Ermittlungsdaten nicht ordnungsgemäß gelöscht wurden. Die fraglichen Daten stammen aus der Zeit, in der die spätere Grüne Abgeordnete Studentenvertreterin in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) war. Sie und drei ihrer damaligen Kollegen sollen quasi als Geschädigte im Ausschuss aussagen.

Ins Visier des BVT gekommen sind Maurer und ihre damaligen ÖH-Kollegen wegen einer Störaktion bei der Budgetdebatte im Nationalrat im Dezember 2010. Gemeinsam mit einem Dutzend Studenten sorgte sie damals für eine Sitzungsunterbrechung, auch Flugzettel wurden von der Besuchergalerie geworfen.

Neben einem ehemaligen ÖH-Pressesprecher sind als weitere Auskunftspersonen an diesem Tag Ria-Ursula P. und Sandra R. vom BVT bzw. dem Innenministerium angekündigt. Sie sind Zeuginnen der Opposition und werden zu den "politischen Netzwerken" im Ressort befragt. Ria-Ursula P. soll laut bisherigen Aussagen im Ausschuss eine Nutznießerin der "schwarzen Seilschaften" gewesen sein.

Am 13. Februar sind neuerlich die Leiterin des Extremismusreferats Sybille G. und BVT-Chef Peter Gridling geladen. Sie werden diesmal aber nicht zum Themenkomplex Hausdurchsuchung, sondern zum Fall Maurer befragt. Am 19. Februar wird die frühere ÖH-Vorsitzende selbst im Parlament erwartet.