Wien. Um Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung ist es am Donnerstag in der Befragung der zweiten Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss gegangen. Rechtsanwalt Johannes Zink beschrieb die Tätigkeit der vom Verteidigungsministerium eingesetzten "Task Force Eurofighter", die in der Anzeige gegen Airbus im Februar 2017 mündete. Kritik der ÖVP ließ er nicht gelten.

Wie bereits Task-Force-Leiter Hans Hamberger bei seiner Befragung im September 2018 beschrieb der Strafrechtsexperte die Tätigkeit dieser Gruppe, die 2016 unter seiner Beteiligung ihre Arbeit aufnahm. Es ging um die Einpreisung von 183,4 Millionen Euro, die in dunklen Kanälen um Berater und Lobbyisten versickert sei dürften. Beweise für eine Weitergabe an Politiker oder sonstige Entscheidungsträger gebe es aber nicht, sagte er. Die Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung ist ja derzeit in Schwebe, nachdem die Regierung die Entscheidung über die künftigen Jets weiter verschoben hat. Rechtlich wäre eine weitere Eurofighter-Beschaffung natürlich möglich, erklärte Zink, es liege ja keine Verurteilung vor. Aber "moralisch: nein", weil er sich seitens des Konzerns mehr Aufklärung erwartet hätte.

Mensdorff-Pouilly soll kommen

Die Neos wollen indes den Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss laden. Grund dafür ist, dass Mensdorff nun als Beschuldigter im Eurofighter-Verfahren geführt wird.

Wie Neos-Mandatar Michael Bernhard am Donnerstag der APA sagte, will man die Ladung Mensdorffs schon in der morgigen Sitzung beschließen, da der Ausschuss danach eine längere Pause macht. Für seinen Wunsch ortet er durchaus Unterstützung in den anderen Fraktionen. Dem Vernehmen nach haben auch die anderen Parteien noch verschiedene Zeugenwünsche.