Verschobener Termin, kaum Details: Die FPÖ-Historikerkommission wirft zahlreiche Fragen auf.
Wien. Der Plan war gefasst, und doch sollte es nicht sein. Aus "terminlichen Gründen" verschob die FPÖ-Spitze am 11. Dezember des vergangenen Jahres eine Pressekonferenz, die ohnehin schon außerhalb des ursprünglichen Zeitrahmes gelegen war. Im Herbst 2018 hätte die FPÖ-Historikerkommission ihre Ergebnisse präsentieren sollen, offensichtlich ein doch zu knapp bemessener Zeitraum. Andere Parteien hätten sich für ähnliche Aufarbeitungs-Projekte jahrelang Zeit gelassen, deshalb sei es gerechtfertigt, dass sich seine Partei eineinhalb Jahre Zeit lässt, ließ FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache jüngst in der ORF-"Pressestunde" wissen.
Fast genau ein Jahr liegt nun der Auslöser des blauen Interesses an der eigenen Vergangenheit zurück: die Liederbuch-Affäre rund um die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Udo Landbauer, ehemaliger FPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, musste im Zuge der Affäre seine Funktionen zurücklegen. Mittlerweile ist Landbauer von seiner Partei rehabilitiert worden.
Viel Neues könne er nicht berichten, sagt Wilhelm Brauneder am Freitag. Der emeritierte Professor für Rechts- und Verfassungsgeschichte und selbst ehemaliger Dritter Nationalratspräsident der FPÖ leitet die Kommission, deren Ergebnisse nicht nur Zeithistoriker mit Spannung erwarten. Ein, zwei Beiträge seien noch immer ausständig und würden Ende Jänner erwartet. "Im Frühjahr" soll die Arbeit beendet sein, Ende Juni will die FPÖ-Spitze die Ergebnisse nun präsentieren. Einblicke in die laufende Arbeit gibt es kaum, die beteiligten Forscher sind nur zu einem kleinen Teil bekannt.
Grund genug für eine Reihe von österreichischen Historikern, in einem offenen Brief Kritik zu üben und Transparenz einzufordern. Mehr als 900 Personen, darunter die international renommierte Zeithistoriker Oliver Rathkolb, Margit Reiter und Dieter Pohl, haben bis dato eine entsprechende Petition anlässlich des "Österreichischen Zeitgeschichtetags" im April unterschrieben.
Kaum bekannte Namen
Es sei völlig unklar, welche wissenschaftlich ausgewiesenen Mitarbeiter unter dem Verfassungshistoriker Brauneder tatsächlich arbeiten. Von einer "Historikerkommission" könne man deshalb nicht sprechen, bestenfalls von einer "parteiinternen Arbeitsgruppe mit unbekannten Mitgliedern, so die Wissenschafter im April. Vielleicht mag auch das ein Grund gewesen sein, wieso Brauneder im vergangenen Dezember gegenüber dem "Standard" zumindest ein paar Details und Namen nannte.
Demnach kümmern sich einzelne Autoren um spezifisch abgegrenzte Themenbereiche. Thomas Grischany, Historiker und Lektor an der Webster Vienna Private University, soll beispielsweise Analysen zu den FPÖ-Parteiprogrammen, Grundsatzreden und stenografischen Protokollen geliefert haben. Nicht fehlen darf der FPÖ-nahe Historiker Lothar Höbelt, der sich offenbar dem Verband der Unabhängigen (VdU) und damit der direkten Nachkriegszeit widmete. Der Historiker und Jurist Michael Wladika arbeitete schon für die ÖVP deren NS-Vergangenheit auf, jetzt analysierte er die NS-Mitgliedschaften von FPÖ-Mitgliedern.
Der ORF-Journalist Martin Haidinger ("Unter Brüdern") soll schließlich einen Beitrag zu den Burschenschaften verfasst haben. Ist er damit der Einzige? Brauneder sagt dazu nicht mehr, betont aber, dass die bekannten Namen keineswegs die einzigen Autoren der Kommission sind. In Burschenschaften könne man nicht hineinsehen, da es sich um "private Vereine" handelt, hatte schon im Februar FPÖ-Europapolitiker Harald Vilimsky klargestellt.
Heftige Kritik an Waldhäusl
So bleiben eine Reihe von Fragen. Wie verdeutlicht sich der konkrete Forschungs- oder Arbeitsauftrag der Kommission, was genau ist der konkrete Forschungsgegenstand? Geht es ausschließlich um die Geschichte der Partei? Wie sieht es mit Vorfeldorganisationen und vor allem eben dem deutschnational-völkischen Milieu, und hier mit dessen integrativer Funktion hin zum organisierten Rechtsextremismus aus? Welche Art von Vorfällen wird untersucht, welche nicht? Wo wird die Grenze gezogen?
Seitens der FPÖ war am Freitag dazu niemand bereit zu sprechen, ein zugesagter Anruf des FPÖ-Altpolitikers Andreas Mölzer blieb aus. Am Samstag findet in Wien das FPÖ-Neujahrstreffen statt, am Freitag trafen sich in Eisenstadt die FPÖ-Klubobleute. Johann Gudenus, Klubobmann im Parlament, musste sich auch zur Causa Heinz-Christian Strache und rechtsextreme Identitäre rechtfertigen. Der Parteiobmann sei jemand, "der laufend auf Fotos ist", sagte Gudenus.
Die Wortmeldungen des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl, wonach man die Volksanwaltschaft abschaffen solle, stellt Gudenus als "Einzelmeinung" dar. Gegen Waldhäusl hagelt es erneut Rücktrittsaufforderungen.
Viel mehr als mit der eigenen Vergangenheit scheint die FPÖ also aktuell mit der Gegenwart beschäftigt zu sein.