Wien/Luxemburg. Die Mitglieder der türkis-blauen Regierung haben sich am Mittwoch nach dem EuGH-Urteil zur Karfreitag-Feiertagsregelung gegenüber einen zusätzlichen bezahlten Feiertag ablehnend gezeigt. Wirtschaftsministerin Magarete Schramböck (ÖVP) sagte am Rande einer Veranstaltung: "Es macht keinen Sinn, Arbeitsplätze zu riskieren, indem man einen zusätzlichen Feiertag einführt."

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) versicherte, man werde zum Karfreitag eine Lösung finden. Es gelte, die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut zu bringen, gleichzeitig verstehe sie jene Arbeitnehmer, die einen Feiertag wollen.

Ein recht klares Nein ließ bereits Schramböck durchklingen, es sei wichtig, dass der Wirtschaftsstandort nicht geschwächt werde. Sie verwies darauf, dass Österreich ohnehin bereits 13 Feiertage habe. Auf die Frage, welche Lösung sie sich nach dem EuGH-Urteil vorstellen kann, wollte sie nicht näher eingehen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wollte bei der Pressekonferenz zur Jobbörse für Asylberechtigte vorerst noch nichts zu diesem Thema sagen. Er erklärte, dass er nur Fragen zum Thema beantwortet und verwies auf den mittags im Bundeskanzleramt stattfindenden Ministerrat, bei dem entsprechende Fragen gestellt werden können.

WK ist dezidiert dagegen

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karl-Heinz Kopf sprach sich auf der Jobbörse dezidiert gegen einen zusätzlichen Feiertag für alle aus. "Kann und darf nicht die Lösung sein", meinte er. Man werde nun mit Vertretern der Religionsgemeinschaften und der Politik eine verträgliche Lösung suchen. Über die Worte von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte er sich verwundert, die Aussagen seien "unsachlich und aggressiv" gewesen, so der WKÖ-Generalsekretär.

Keine konkreten Zahlen, aber Schätuzungen

Rund 600 Mio. Euro würde ein zusätzlicher Feiertag die Wirtschaft kosten, so deren Vertreter in der Diskussion um den Karfreitag. Bei Nachfrage wird aber klar, dass diese Zahl lediglich eine grobe Schätzung ist. Denn hier wurde die Gesamtleistung der Privatwirtschaft von 140 Mrd. Euro durch 220 Arbeitstage dividiert.

Dass es in manchen Branchen bereits teilweise 4-Tage-Wochen mit freien Freitag gibt und meist am Freitag weniger Arbeitsstunden anfallen als von Montag bis Donnerstag, wurde beispielsweise nicht berücksichtigt. Ausgeklammert wurde auch der gesamte öffentliche Bereich, vom Lehrer bis zum Polizisten.

Konkrete Zahlen oder Berechnungen konnten auf APA-Anfrage weder Wirtschaftskammer noch Gewerkschaftsbund nennen.

Freizeit oder Arbeitsplatz?

Die Christgewerkschafter sehen den Karfreitag als Feiertag als "Optimalfall". "Noch viel wichtiger ist uns aber die Umsetzung der 6. Urlaubswoche", so Cornelia Pöttinger, Spitzenkandidatin des ÖAAB-FCG bei der bevorstehenden AK-Wahl. Dabei gab es allerdings bei den zurückliegenden Kollektivvertragsverhandlungen wenig Bewegung.

Eine Einigung bei der Feiertagslösung bedürfe einer Einbindung der Sozialpartner, um weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer zu überfordern, so Pöttinger am Mittwoch in einer Aussendung.

Der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker Günter Stummvoll, nunmehr Sprecher der arbeitgebernahen Interessensvereinigung "Initiative Standort", warnte heute vor einem Arbeitsplatzabbau durch einen weiteren Feiertag. "Was ist wichtiger - mehr Freizeit oder ein sicherer Arbeitsplatz? Genau vor diese Wahl würde uns langfristig die Einführung noch eines weiteren Feiertages unweigerlich stellen", so Stummvoll.