Wien. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer hat seinen Parteifreund Innenminister Herbert Kickl gegen Kritik an seinen Aussagen zum Rechtsstaat in Schutz genommen. Kickl hatte mit Blick auf rechtliche Hürden bei Abschiebungen gefordert, dass das Recht der Politik folgen müssen und nicht umgekehrt. Hofer interpretiert das dahingehen, dass Gesetze im Parlament beschlossen werden.

"Natürlich folgen Gesetze der Gesetzwerdung und die Gesetzwerdung geschieht im Parlament - und so ist das auch zu verstehen", verteidigte Hofer Kickls aussagen. Ziel von Wahlen sei es schließlich, dass Persönlichkeiten in gesetzgebende Körperschaften einziehen, um Gesetze zu beschließen und zu ändern.

ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel verwies darauf, dass Kickl selbst klar gemacht habe, sich am Boden des Rechtsstaates zu befinden. Keine Festlegung gab es von den beiden Regierungskoordinatoren, ob die Regierung versuchen könnte, internationale Abkommen wie die Menschenrechtskonvention einseitig aufzukündigen. Es sei nicht hinzunehmen, wenn Menschen ins Land kommen, Schutz erhalten und dann Gewalttaten begehen, meinte Blümel: "Natürlich müssen alle Möglichkeiten geprüft werden, wie das verhindert werden kann."

Opposition über Kickl empört

Die Opposition zeigte sich am Mittwoch empört über die Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die SPÖ etwa ortete einen schweren Anschlag auf den Rechtsstaat und forderte dessen Rückzug aus der Regierung.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried betonte in einer Aussendung: "Der Rechtsstaat ist die tragende Säule unserer Demokratie. Die Politik darf sich niemals über den Rechtsstaat stellen." Kickl habe mit seiner Aussage allerdings einen schweren Anschlag auf den Rechtsstaat Österreich geübt, kritisierte Leichtfried und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf: "Kurz muss Kickl endlich aus der Regierung entfernen."

"Mit dem Job überfordert"

Minister Kickl sollte wissen, was in Art 18 der Bundesverfassung steht: "Wer das nicht versteht und meint, die Politik könne sich über das Recht stellen, ist als Minister in seinem Job ganz offensichtlich überfordert und vollkommen ungeeignet", stellte auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak fest. Er verwies darauf, dass die Europäische Menschenrechtskonvention untrennbar mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sei und schlussfolgerte, dass die FPÖ offenbar aus dieser austreten wolle.

Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann erklärte in einer Aussendung: "Wenn der Innenminister das rechtsstaatliche Prinzip und damit einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage stellt, frage ich mich ernsthaft, welche Staatsform ihm für unser Land vorschwebt?" Zwar finde sich die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits im FPÖ-Wahlprogramm von 2017, doch dass Kickl die Chuzpe besitze, es in aller Öffentlichkeit kund zu tun, sei eine Missachtung der Demokratie der Sonderklasse, so Rossmann.