Wien. Ohne Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu erwähnen hat es Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwoch scharf verurteilt, wenn an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt wird. Das "wäre eine Aufkündigung des Grundkonsens der Zweiten Republik", schrieb Van der Bellen auf Twitter. Die EMRK stehe seit 59 Jahren in Österreich im Verfassungsrang.

Kickl hatte am Dienstagabend im ORF-Report angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Mit Blick auf rechtliche Hürden bei Abschiebungen forderte er, dass das Recht der Politik folgen müssen und nicht umgekehrt.

Opposition empört, FPÖ verteidigt Kickl

Die Opposition zeigte sich am Mittwoch empört über die Aussage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die SPÖ etwa ortete einen schweren Anschlag auf den Rechtsstaat und forderte dessen Rückzug aus der Regierung.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried betonte in einer Aussendung: "Der Rechtsstaat ist die tragende Säule unserer Demokratie. Die Politik darf sich niemals über den Rechtsstaat stellen." Kickl habe mit seiner Aussage allerdings einen schweren Anschlag auf den Rechtsstaat Österreich geübt, kritisierte Leichtfried und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf: "Kurz muss Kickl endlich aus der Regierung entfernen."

Minister Kickl sollte wissen, was in Art 18 der Bundesverfassung steht: "Wer das nicht versteht und meint, die Politik könne sich über das Recht stellen, ist als Minister in seinem Job ganz offensichtlich überfordert und vollkommen ungeeignet", stellte auch der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak fest. Er verwies darauf, dass die Europäische Menschenrechtskonvention untrennbar mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sei und schlussfolgerte, dass die FPÖ offenbar aus dieser austreten wolle.

Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann erklärte in einer Aussendung: "Wenn der Innenminister das rechtsstaatliche Prinzip und damit einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage stellt, frage ich mich ernsthaft, welche Staatsform ihm für unser Land vorschwebt?" Zwar finde sich die Abschaffung der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits im FPÖ-Wahlprogramm von 2017, doch dass Kickl die Chuzpe besitze, es in aller Öffentlichkeit kund zu tun, sei eine Missachtung der Demokratie der Sonderklasse, so Rossmann.

Die FPÖ hingegen verteidigte den Innenminister, denn dieser und die gesamte Bundesregierung würden das umsetzen, wofür sie gewählt wurden, so der Klubobmann Walter Rosenkranz. "Allen, die jetzt die sogenannte 'liberale Demokratie' in Gefahr sehen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es das Wesen der Demokratie ist, dass Gesetze auf Basis demokratischer Mehrheiten im Parlament beschlossen werden." Rosenkranz weiter: "Dass diese Regierung unter Mitwirkung der FPÖ keine linke Politik macht und jemals machen wird, muss wohl jedem sonnenklar sein." Internationale Vereinbarungen und Konventionen zu evaluieren sei absolut zulässig und notwendig, befand der freiheitliche Klubchef.