Regierung gegen neuen Feiertag

Wien. Niemandem soll etwas weggenommen werden - es soll aber auch keinen zusätzlichen Feiertag geben: Das ist die erste Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Karfreitag von Dienstag, die von dieser gestern nach dem Ministerrat bekanntgegeben wurde.

Laut EuGH ist es gleichheitswidrig, dass der Karfreitag nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche ein bezahlter Feiertag ist. Ändert die Regierung diese, im Arbeitsruhegesetz geregelte Rechtsvorschrift bis zum nächsten Karfreitag am 19. April nicht, ist ein privater Arbeitgeber verpflichtet, an diesem Tag allen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag zu gewähren.

"Interessantes Urteil in Richtung Religionsneutralität"

Genau das will die Regierung aber offenbar nicht. Eigentlich sei man der Meinung gewesen, dass die bestehende Regelung eine gute sei, sagte Kanzleramtsminister und ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel am Mittwoch. "Sie hat nicht umsonst so lange gehalten." Nach dem EuGH-Urteil, das man "genau angesehen" habe, werde man nun jedoch eine rechtliche Klärung durchführen lassen müssen und mit allen Beteiligten sprechen. Den evangelisch-lutherischen Bischof Michael Bünker habe man zu diesem Zweck bereits eingeladen, und auch auf die Sozialpartner werde man zugehen. Ziel sei, den Status Quo auf rechtskonforme Art zu erhalten.

Vor dem Ministerrat hatte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) das EuGH-Urteil als "interessantes Urteil in Richtung Religionsneutralität" bezeichnet. Denn dass Religion nicht als eine Art "Überrecht" über alles andere, in diesem Fall das Diskriminierungsverbot, gestellt wurde, sei äußerst unüblich, sagte Faßmann.

Unterdessen spitzte sich die Situation zwischen den konträr zu dem EuGH-Urteil stehenden Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern weiter zu. Bereits am Dienstag hatte der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) gefordert, den Karfreitag zu einem gesetzlichen Feiertag für alle zu machen. Die Österreicher lägen schon jetzt mit ihren wöchentlichen Arbeitszeiten an einem der europäischen Spitzenplätze. Die Wirtschaftskammer (WKO) lehnte das entschieden ab. Österreich mit 13 Feiertagen im Jahr rangiere unter den Ländern mit den großzügigsten Feiertagsregelungen in Europa. Und: Ein zusätzlicher Feiertag würde 600 Millionen Euro kosten, hieß es.

Diese genannte Summe sei "durch nichts nachvollziehbar", meinte ÖGB-Chef Wolfgang Katzian am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal". "Also wie die 600 Millionen zustande kommen, von denen da immer geschwafelt wird, weiß in Wirklichkeit niemand", sagte er und sprach von einer "Märchenstunde der Wirtschaftskammer". Zudem habe die Wirtschaft "so gebrummt", daher könne sich diese einen zusätzlichen Feiertag bestimmt leisten. Bei der Bezahlung der Überstunden seien Arbeitgeber ohnedies säumig. Fast jede fünfte Überstunde werde nicht bezahlt, sagte dazu Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein gegenüber Ö1.

Zusatzkosten von 600 Millionen Euro sind eine grobe Schätzung

Bei Nachfrage der APA kristallisierte sich heraus, dass die Summe von 600 Millionen Euro eine grobe Schätzung sei. Diese sei so zustande gekommen, indem man die Gesamtleistung der Privatwirtschaft von 140 Milliarden Euro durch 220 Arbeitstage dividiert habe. Dass es in manchen Branchen bereits teilweise Vier-Tage-Wochen mit freiem Freitag gibt und meist am Freitag weniger Arbeitsstunden anfallen als von Montag bis Donnerstag, sei zum Beispiel nicht berücksichtigt worden. Ausgeklammert wurde auch der gesamte öffentliche Bereich, vom Lehrer bis zum Polizisten. Konkrete Zahlen oder Berechnungen konnten weder Wirtschaftskammer noch Gewerkschaftsbund nennen.

Andere Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung, die dem EuGH-Urteil entspricht, wären, den Karfreitag gegen einen anderen Feiertag zu tauschen oder ihn für Protestanten für behalten, dafür aber die Feiertagszulage zu streichen. Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich, sowie die Industriellenvereinigung begrüßten jedenfalls die Zielsetzung der Bundesregierung, keinen neuen Feiertag einzuführen. "Wir wollen weder der Evangelischen Glaubensgemeinschaft einen Feiertag wegnehmen, wir wollen aber auch keine neuen Belastungen im Ausmaß von mehreren Hundert Millionen Euro für unsere Betriebe", sagte Kopf.