Keine besten Freunde: Justizminister Moder (ÖVP) richtete Innenminister Kickl (FPÖ) aus: "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle." - © apa/G. Hochmuth/Archivbild vom Februar 2018
Keine besten Freunde: Justizminister Moder (ÖVP) richtete Innenminister Kickl (FPÖ) aus: "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle." - © apa/G. Hochmuth/Archivbild vom Februar 2018

Wien. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) matchen sich gerade wieder einmal. Diesmal geht es um die Menschenrechte. Nachdem der Innenminister in der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend an der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gerüttelt hatte, erteilt der Justizminister einem solchen Ansinnen am Mittwoch eine Absage. Die EMRK habe sich bewährt und sei zu beachten, sagt Moser am Rand des Ministerrats. Außerdem erinnerte er seinen Regierungskollegen an das rechtsstaatliche Prinzip in der Verfassung.

Kickl hatte am Dienstagabend im "Report" angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Angesprochen darauf, dass Ausgangssperren für Asylwerber und die rasche Abschiebung von Flüchtlingen an rechtsstaatliche Grenzen stoßen könnten, meinte Kickl, man müsse darauf achten, nicht über die eigenen Gesetze zu stolpern. Vielfach seien das "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt aus ganz anderen Situationen heraus entstanden", über die er eine Debatte führen möchte: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."

"Menschenrechtskonvention hat sich bewährt"

Moser wies diese Aussage zurück. "In einem Rechtsstaat steht das Recht an oberster Stelle", sagte der für Justiz und Verfassung zuständige Minister. In der österreichischen Verfassung sei klar geregelt, dass die gesamte Verwaltung nur auf Basis der Gesetze ausgeübt werden dürfe. "Ich bin mir sicher, dass auch der Bundesminister Kickl sich daran halten wird", so Moser. Ein Hinterfragen der Europäischen Menschenrechtskonvention hält Moser nicht für notwendig. Diese habe sich in der Vergangenheit bewährt. Außerdem sei sie auch Grundlage der EU-Grundrechtecharta. Aus Mosers Sicht reichen die darin festgelegten Spielräume aus.

Kritisch hatte sich zu Kickls Aussagen zuvor auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) geäußert. "Die Bundesverfassung hat einen sehr stabilen Charakter, das ist nicht etwas, was man im Rahmen eines schnellen politischen Prozesses verändern soll."

FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer hat seinen Parteifreund Kickl in Schutz genommen. Hofer interpretierte die Aussagen dahingehend, dass Gesetze im Parlament beschlossen werden. "Natürlich folgen Gesetze der Gesetzwerdung und die Gesetzwerdung geschieht im Parlament - und so ist das auch zu verstehen", verteidigte Hofer Kickls aussagen. Ziel von Wahlen sei es schließlich, dass Persönlichkeiten in gesetzgebende Körperschaften einziehen, um Gesetze zu beschließen und zu ändern.

ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel verwies darauf, dass Kickl selbst klar gemacht habe, sich am Boden des Rechtsstaates zu befinden. Keine Festlegung gab es von den Regierungskoordinatoren, ob die Regierung versuchen könnte, internationale Abkommen wie die EMRK einseitig aufzukündigen.

SPÖ fordert Rauswurf Kickls aus der Regierung

Die Opposition zeigte sich am Mittwoch empört über Kickls Aussage. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried betonte in einer Aussendung: "Der Rechtsstaat ist die tragende Säule unserer Demokratie. Die Politik darf sich niemals über den Rechtsstaat stellen." Kickl habe mit seiner Aussage allerdings einen schweren Anschlag auf den Rechtsstaat Österreich geübt, kritisierte Leichtfried und forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf, diesen "endlich aus der Regierung zu entfernen."

Minister Kickl sollte wissen, was in Artikel 18 der Bundesverfassung steht: "Wer das nicht versteht und meint, die Politik könne sich über das Recht stellen, ist als Minister in seinem Job ganz offensichtlich überfordert und vollkommen ungeeignet", stellte auch der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak fest. Er verwies darauf, dass die EMRK untrennbar mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sei und schlussfolgerte, dass die FPÖ offenbar aus dieser austreten wolle.

Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann stellte die Frage, welche Staatsform dem Innenminister vorschwebe, wenn er das rechtsstaatliche Prinzip ablehne. Dass Kickl die Chuzpe besitze, die Abschaffung der EMRK anzukündigen, sei eine Missachtung der Demokratie der Sonderklasse.