Wien. Justizminister Josef Moser (ÖVP) fordert mehr Personal für das Bundesverwaltungsgericht. Wenn die 30.000 Asylverfahren zweiter Instanz rascher erledigt werden sollen - wie die FPÖ bis hin zu Innenminister Herbert Kickl immer wieder fordert -, seien 100 Mitarbeiter mehr nötig. Die könnten entweder neu aufgenommen oder auch aus dem Innenministerium umgeschichtet werden, sagte Moser laut ATV-Aussendung.

Um die anhängigen Asylverfahren zweiter Instanz rascher erledigen zu können, müssten die derzeit 589 Vollzeitkräfte am Bundesverwaltungsgericht auf 689 aufgestockt werden, erklärte Moser im "ATV-Aktuell"-Interview. Dafür gebe es "zwei Methoden. Die eine wäre, dass man neue Mitarbeiter nimmt oder nachdem es in einem Bereich zu einem enormen Rückgang gekommen ist, dass man Personal umschichtet".

Im Bereich des Innenministeriums sei das Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt worden, während in seinem Ressort das Personal nur um 35 Prozent erhöht worden sei, kritisierte Moser.

Mehr als 40.000 Verfahren offen

Laut Zahlen des Justizressorts waren Ende des Vorjahres 40.600 Verfahren offen. Damit stieg der Rucksack 2018 um immerhin knapp 6.000 Verfahren. Viel zu tun hat das mit Asyl- und Fremdenrechtsangelegenheiten, die rund 80 Prozent des Gesamtanfalls ausmachen.

Dabei ging die Zahl der Beschwerden an sich zurück, nämlich von knapp 41.800 auf gut 38.300. Freilich war ursprünglich nicht mit so einem großen Andrang an das junge Gericht zu rechnen. So wurden vor fünf Jahren bloß rund 20.000 Fälle verzeichnet.

Das Justizministerium betont, die Erledigungszahlen mittlerweile von rund 18.000 Verfahren im Jahr 2014 auf circa 30.000 im Jahr 2018 gesteigert zu haben, das auch dank einer Personalaufstockung. Auch die Erledigungen pro Mitarbeiter hätten deutlich zugenommen.

Freilich gibt man zu bedenken, dass die Überschreitung des Personalplans im heurigen Jahr schrittweise zurückzunehmen ist. Dies gelte, obwohl sich die Lage nicht verbessert sondern weiter verschlechtert habe.

Als problematisch wird angesehen, dass der Anstieg des Personals im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl deutlich stärker ausgefallen ist als am Verwaltungsgericht. Das erhöht das personelle Ungleichgewicht zwischen den beiden Asylinstanzen. Verschärfen dürfte sich die Lage dadurch, dass ab heuer "Asyl auf Zeit" erstmals relevant wird und so mit mehr Aberkennungsverfahren zu rechnen ist.