Bei seinem ersten Besuch als Bundeskanzler kann Kurz der Causa Kickl auch in Davos nicht entfliehen.
Davos. Das internationale Interesse an Sebastian Kurz ist ungebrochen: Der Saal "Aspen 2" im Kongresszentrum ist gut gefüllt, als der Bundeskanzler die Bühne betritt. Vorgestellt wird er vom deutschen ARD-Brüssel-Korrespondenten Markus Preiß als jüngster Regierungschef Europas, als Kanzler der "Bundesrepublik" – "Österreich" geht bereits im Gelächter unter. Preiß korrigiert: "Republik Österreich natürlich."
Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist für Kurz kein unbekanntes Pflaster, er war vor zwei Jahren bereits als Außenminister in Davos. Und beim WEF ist Kurz in seinem Element: Er spricht über das "unglaubliche Privileg in Europa zu leben", spricht davon, dass Europa sich ruhig ein wenig mehr an Selbstbewußtsein leisten könnte: "Nie mit eitlem Stolz oder Nationalismus und gepaart mit Verantwortungsbewußtsein gegenüber anderen Teilen der Welt." Andererseits: "Europa geht schon fast depressiv an viele Dinge heran", bemängelt Kurz. Viel zu lange sei man mit den Themen Migration und Brexit beschäftigt gewesen. Dass es in der Kommission in Brüssel immer wieder Ärger – gerade über die Migrationslinie von Kurz gegeben hat, verschweigt er. Aber immerhin, die Migration ist nun bewältigbar, nun würde es darum gehen, die Zusammenarbeit mit Afrika zu intensivieren, damit die afrikanischen Länder die Seerettungen durchführen und die Geretteten zurückstellen: "Es soll nicht gelten, dass nur Europa rettet und die Rettung mit einem Ticket nach Europa verbunden ist."
Doch Kurz ist bemüht, vor den versammelten Wirtschaftseliten mehr über Wettbewerbsorientierung, Innovation und Entrepreneurship als über Migration zu sprechen.
Also appelliert er an die Automobilindustrie – für die Österreich ein wichtiges Zulieferland ist – stärker in die Elektromobilität zu investieren. Freilich: Auch das reich mit Wasserkraft gesegnete Österreich setzt nur wenig Impulse in diese Richtung.
Zum Brexit sagt Kurz, dass Europa auf jedes Szenario vorbereitet sei. Ein harter Brexit sei allerdings auf keinem Fall im Interesse der EU. Um dies zu verhindert brauche es aber vor allem "die notwendige Richtungsentscheidung in London." Das Angebot der EU stehe nach wie vor, den Austrittstermin zu verschieben, wobei eine Verschiebung über den Termin der Europawahl hinaus nicht wünschenswert sei. "Eine Ausdehnung ins Unendliche bringt ja auch nichts", man müsse die Zeit nun eben nützen.
Auf die Frage der Probleme mancher Länder mit der Rechtstaatlichkeit angesprochen, sagte Kurz: "Polen ist breiter als die derzeitige polnische Regierung. Wir sollten behutsam mit derartigen Zuschreibungen umgehen, das bedeutet freilich nicht, das bei der Rechtstaatlichkeit Kompromisse stattfinden können." Es müsse aber osteuropäischen Ländern möglich sein, andere Positionen einzunehmen als Deutschland.
Schließlich holt auch Kurz auch in Davos die Koalitionsrealität ein. Auf die Frage angesprochen, was er zur Infragestellung der europäischen Menschenrechtskonvention durch Innenminister Herbert Kickl hält, sagte er: "Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube die akzeptiert er auch." Die Verfassung und internationale Vereinbarungen müssten gültig bleiben und dies sei auch im Regierungsprogramm festgehalten, betonte der Kanzler.