Wien. (jm) Neun Monate, konkret von April bis Neujahr, haben die Gebietskrankenkassen Zeit, die Fusionspläne der Regierung umzusetzen. Die Wiener Gebietskrankenkasse schlägt schon im Vorfeld Alarm. Obfrau Ingrid Reischl warnte vor einer "toxischen Mischung" aus Fusionskosten bei gleichzeitigem Entzug von Geldmitteln. "Wir gehen in Richtung einer Basisversorgung", sagt Reischl. Regierungsmitglieder würden von einer kleinen staatlichen Versorgung träumen, bei der alles andere privat gezahlt werde.

In wenigen Monaten sollen also neun Gebietskrankenkassen samt Teilen des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zusammengeschlossen sein. Es gehe um 7,2 Millionen Anspruchsberechtigte, 10.000 Mitarbeiter und Aufwendungen von 14 Milliarden Euro. Betroffen seien 82 Prozent der österreichischen Versicherten, sagt Reischl. Die Obfrau der Wiener Kasse beklagt, dass bei der Fusion kein Risikoausgleich angedacht sei.

"Massive Mehrbelastung"

Die künftige Gebietskrankenkasse versichert nicht nur Arbeitnehmer und Pensionisten aus der Privatwirtschaft, sondern auch sämtliche Erwerbslose und Mindestsicherungsbezieher. Das stelle sie gegenüber anderen Versicherungen schlechter, kritisiert Reischl, etwa gegenüber jener der Selbständigen und jener des Öffentlichen Diensts, die eine abgesichertere Struktur vorweisen können, in der naturgemäß keine Erwerbslosen vorkommen.

Eine kolportierte halbe Milliarde koste die Fusion der heimischen Gebietskrankenkassen, rechnete Reischl vor. Hinzu komme eine "massive Mehrbelastung" von mindestens 550 Millionen Euro bis 2023 durch den kommenden Ärzte-Gesamtvertrag. Die Rechenabteilung der Wiener Gebietskrankenkasse geht davon aus, dass die Honorare der niedergelassenen Ärzte durch die Fusion tendenziell angehoben werden. Das muss aber nicht sein, weil die Verhandlungen nach wie vor Ländersache bleiben sollen.

Gleichzeitig soll die fusionierte Gebietskrankenkasse per Gesetz bis 2023 kumuliert 423,6 Millionen Euro weniger bekommen. Selbst wenn man die prognostizierten Einsparungen der Regierung dazurechne, bleibe eine Finanzierungslücke von 165,3 Millionen Euro übrig. Auch die von der Regierung geplante Senkung der Sozialversicherungsbeiträge um 700 Millionen Euro treffe die Gebietskrankenkassen hart. Die Erfahrung habe gezeigt, dass die Kassen solche Einschnitte nicht refundiert bekämen, sagt Reischl. Auf die 220 Millionen Euro durch die Rezeptgebührenbefreiung wartet Reischl heute noch.

Unklare Rechnungen

Der Hauptverband rechnet mit Mehrbelastungen für die Sozialversicherung von 730 Millionen Euro bis 2023. 589 Millionen entfallen dabei auf die Senkung der Unfallversichersicherungsbeiträge. Demgegenüber stehen für den Hauptverband "nicht näher beschriebene" Einsparungen der Regierung von einer Milliarde Euro.

Wenn das Geld durch die Reform nicht wieder reinkomme, gehe sie, Reischl, davon aus, dass die Arbeitgebermehrheit in den neuen Kassengremien Selbstbehalte einführen werde. Oder es komme zu Leistungskürzungen.

Angetrieben wird die Fusion ab April von einem Überleitungsgremium, in dem keiner der etablierten Kassenfunktionäre vertreten sein wird. Vorstehen soll diesem der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Matthias Krenn (FPÖ). Dieser soll ab 2020 unter anderem die neue Gebietskrankenkasse anführen.