Richterpräsidentin Sabine Matejka kritisiert Innenminister Herbert Kickl. - © APAweb, Helmut Fohringer
Richterpräsidentin Sabine Matejka kritisiert Innenminister Herbert Kickl. - © APAweb, Helmut Fohringer

Wien. Richter-Präsidentin Sabine Matejka hat am Donnerstag in der "ZiB 2" des ORF die Aussagen von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Rechtsstaat scharf kritisiert. Kickl habe nicht nur das Legalitätsprinzip infrage gestellt, sondern auch die Menschenrechtskonvention. "Wer sie infrage stellt, stellt auch unseren Rechtsstaat infrage", sagte sie und sah die Gefahr eines Angriffs auf den Rechtsstaat.

Die Kritik am Innenminister "teile nicht nur ich, sondern auch sehr, sehr viele Kolleginnen und Kollegen, die über diese Äußerungen des Herrn Innenministers sehr empört und eigentlich schockiert waren", sagte Matejka. Kickl hatte im ORF-"Report" am Dienstag angekündigt, Grundregeln wie die Menschenrechtskonvention hinterfragen zu wollen. Und er ergänzte: "Denn ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht."

Auf die Botschaft kommt es an

Zur Rechtfertigung aus den Reihen der FPÖ, Kickl habe gemeint, die Politik sei der Gesetzgeber, Exekutive und Judikative müssten diese Gesetze vollziehen, sagte die Präsidentin: "Zum einen glaube ich, kommt es nicht darauf an, wie man jetzt diese Aussage im Nachhinein interpretiert und erklärt, sondern es kommt auf die Botschaft an, die da gesendet wurde, als er das so gesagt hat. Wenn er über Gesetzgebung sprechen möchte, dann kann er das auch klar so formulieren. Er hat aber etwas anderes gesagt. Und die Botschaft, die glaube ich bei den meisten Menschen so angekommen ist, war, dass eben das Recht der Politik - dem Zuruf der Politik - zu folgen hat, sprich die Vollziehung oder gar die Rechtsprechung."

Und der Innenminister habe nicht nur das Legalitätsprinzip infrage gestellt, sondern auch die Menschenrechtskonvention: "Menschenrechte und diese Konvention sind ein Fundament unseres Rechtsstaates. Wer sie infrage stellt, stellt auch unseren Rechtsstaat infrage."

Kickl habe davon gesprochen, dass die Rechte wie jene der Menschenrechtskonvention missbraucht werden - "und er darin eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht", so Matejka. "Aber ich sehe die Gefahr nicht im Missbrauch dieser Rechte, sondern ich sehe die Gefahr darin, dass man den Rechtsstaat angreift."

Das "klärende Gespräch" von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Kickl ist für Matejka ein "erster Schritt". "Aber das war ja nicht das erste Mal, dass solche Dinge infrage gestellt werden. Das kommt immer wieder vor und ich glaube, da gehört einmal ein klärendes Wort gesprochen", sagte sie.