Wien. Seit Dienstag steht Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Kreuzfeuer der Kritik. Er tut dies nicht zum ersten Mal, diesmal aber hat er neben der Opposition nahezu die gesamte Jurisprudenz gegen sich aufgebracht - vom Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff, bis zur Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka. "Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht." Dieser Satz - im Zusammenhang mit der Menschenrechtskonvention und mit Blick auf leichtere Abschiebungen ausgesprochen im ORF-"Report" am Dienstag - hat den Hautgout, er maße sich Allmachtsansprüche an und wolle sich über das Recht stellen. Es geht in der Debatte auch um das Primat der Politik.

Am Freitag fand Bundespräsident Alexander Van der Bellen in einem Pressegespräch dazu neuerlich klare Worte: "Der Innenminister hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, die Europäische Menschenrechtskonvention infrage gestellt. Das geht natürlich gar nicht." Die EMRK sei ein Grundkonsens der Zweiten Republik.

Die EMRK stehe in Österreich seit rund 60 Jahren im Verfassungsrang, betonte der Bundespräsident. "Daran wird sicher nicht gerüttelt." Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sei eine "Antwort auf den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust" gewesen, erinnerte Van der Bellen. Dieser völkerrechtliche Vertrag sei aber auch "schlicht europäisches Recht". Daran könne Österreich von sich aus gar nichts ändern. "Da wäre das Einvernehmen der anderen Vertragsstaaten erforderlich, und europäisches Recht kann nicht vom einzelnen Mitgliedstaat geändert werden."

Van der Bellen: Kein Rütteln an Grundrechten

Ein "Rütteln" an diesen Grundrechten ("Minderheitenrechte wie Freiheitsrechte") sei nicht akzeptabel, weil damit ein Grundkonsens der Zweiten Republik in Frage gestellt werde, sagte Van der Bellen und nahm - ohne es explizit auszuführen - auch die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Pflicht: "Ich nehme an, dass sich alle Mitglieder der Bundesregierung dieser Tatsachen bewusst sind." Mit dem Innenminister werde er ein Gespräch führen, der Inhalt dessen bleibe aber vertraulich, sagte Van der Bellen.

Die Aussage Kickls, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht, sorgt auch in Deutschland für Aufregung. So wirft die deutsche Justizministerin Katarina Barley (SPD) Kickl in der Onlineausgabe der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vor, den Rechtsstaat zu "sabotieren". Konkret sagte Barley, die für die SPD als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl zieht: "Als Innenminister sollte Herr Kickl den Rechtsstaat verteidigen und ihn nicht mit Worten sabotieren."