Wien. (ett) Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) steht nach seit seinem Rütteln an der Menschenrechtskonvention im Zentrum der Kritik der Opposition. Morgen, Mittwoch, machen SPÖ, Neos und Jetzt im Nationalrat gemeinsame Sache. Im Zuge einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz durch die Jetzt-Fraktion (vormals Liste Pilz) werden die drei Oppositionsparteien einen Misstrauensantrag gegen Kickl einbringen, wie der "Wiener Zeitung" angekündigt wurde.

Der Innenminister steht seit der Vorwoche im Kreuzfeuer, nachdem er gemeint hat, er glaube noch immer, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht. Kickl versicherte nach zahlreicher Kritik und nach einem Besuch bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag neuerlich, er habe zu keiner Zeit die Europäische Menschenrechtskonvention in Frage gestellt.

Dennoch hagelt es von Seiten der Opposition Rücktrittsaufforderungen. Im Nationalrat soll der Kanzler seine Haltung erläutern. Selbst in der Bundesregierung gibt es Vorbehalte. Bildungsminister Heinz Faßmann erinnerte am Montag daran, dass er in der Vorwoche auf Distanz zu den Aussagen Kickls gegangen sei. Wie lange er noch mit Kickl am Regierungstisch sitze wolle? Er trage keine Verantwortung für dessen Äußerungen, sagte Faßmann, er selbst bleibe, solange er seine Anliegen durchsetzen könne.

Kickl beruhigt in einem Schreiben an 30.000 Polizisten

Aber auch in seinem Ministerium steht Kickl unter Druck. Grund ist der Wunsch, bei der Polizei Überstunden einzusparen. Die Exekutive fühlt sich ohnehin bereits personell ausgedünnt. Am Montagnachmittag versuchte Kickl, in die Offensive zu gehen. Er wandte sich in einem Brief, der der "Wiener Zeitung" vorliegt", direkt an die rund 30.000 Polizisten. Darin stellt er Einsparungen in Abrede, es gebe heuer 2000 Einstellungen. Für Polizeigewerkschafter Harald Segall ist das "Schönreden". So gab es laut Zahlen von Wiens Landespolizeidirektion 2018 um 53 Polizisten weniger.