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Wien. Sie ist die wohl prominenteste Alliierte der Neos: die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die für die Partei als Justizsprecherin fungiert. Mit der "Wiener Zeitung" spricht sie über die Chancen der Neos bei den anstehenden EU-Wahlen und in Wien, über Fehler in der Migrations- und Justizpolitik.

"Wiener Zeitung": Frau Doktor Griss, die amtierende Bundesregierung setzt auch starke wirtschaftsliberale Schwerpunkte, Stichwort 12-Stunden-Tag. Müssten die Neos nicht zumindest damit zufrieden sein?

Irmgard Griss: Positiv ist, dass etwas geschieht. Aber die Frage ist, wie ernsthaft die Reformen angegangen werden. Da bleibt vieles an der Oberfläche. Die Abschaffung der Kalten Progression wurde vertagt. In anderen Fragen werden negative Trends sogar noch verstärkt. Beispiel Bildungspolitik: Es bräuchte massive Investitionen, vor allem in die Betreuungsverhältnisse. Was tut die Regierung? Sie macht das Gegenteil. Sie schiebt den Ausbau der Ganztagsschulen hinaus. Dafür gibt es einen Familienbonus für Besserverdienende, die das oft gar nicht nötig haben und sich stattdessen bessere Kinderbetreuung wünschen. Das ist Politikmarketing: Wir belohnen die Fleißigen, Tüchtigen, Anständigen - auf Schwächere wird hingehauen. So fühlen sich die eigenen Anhänger zwar bestätigt, aber gesamtgesellschaftlich wird eine Spaltung vorangetrieben.

Auf EU-Ebene wollen die Neos eine Allianz gegen den Rechtsruck schmieden, in Wien könnte sich Beate Meinl-Reisinger eine Zusammenarbeit mit ÖVP und FPÖ gegen die SPÖ vorstellen - für viele ein Widerspruch.

Ich glaube, das ist eine offene Frage, was dann nach der Wahl sein wird. Auf der einen Seite sind die Rechtspopulisten eine große Gefahr für Europa. Auf der anderen Seite, wie in Wien, sind eingefahrene Machtstrukturen ein Problem. Sie sind missbrauchsanfällig.

Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, sagt, es werde ein Kerneuropa entstehen, sollte die Union aufgrund eines möglichen Wahlerfolgs der extremen Rechten auseinanderbrechen. Teilen Sie seine Befürchtungen?

Ich glaube, dass wir noch nie vor einer so weitreichenden Entscheidung gestanden sind. Ich neige normal nicht zum Alarmismus und bin auch ein zutiefst optimistischer Mensch. Aber man kommt an viele Wähler der Rechtspopulisten nicht mehr heran. Die Rechtspopulisten sind ein Gegner, der keine Hemmungen hat, Falsches zu erzählen. Und man kann es nicht mit gleicher Münze zurückzahlen, man muss bei der Wahrheit bleiben. Für die, die es noch anders kennen, ist die EU die Erfüllung eines Traums. Wir alle sind aufgerufen, vor der Wahl das Gespräch mit Skeptikern und Gegnern zu suchen und zu erklären, was das vereinte Europa für ein immenser Gewinn ist.