Wien. Wie es um die Energie- und Klimapolitik in Österreich bestellt ist, ließ sich in der Vergangenheit manchmal schon an der Bezeichnung für die jeweilige Reform erahnen. Vergangenes Jahr wurde einmal die sogenannte kleine Ökostrom-Novelle beschlossen. Jahrelange Verhandlungen gingen ihr voraus. Der große Wurf lässt bis heute auf sich warten. Das sperrig benannte Erneuerbare- Ausbau-Gesetz des Umweltministeriums soll heuer fertig werden und 2020 in Kraft treten.

Davor muss allerdings ein Teil des kleinen Ökostromgesetzes repariert werden. Darin wurde bisher nur die Förderung von Biogasanlagen, aber nicht die Anlagen für feste Biomasse, die in der Regel mit Holz arbeiten, berücksichtigt. Für Letztere braucht es eine Übergangslösung bis zum geplanten Gesetz des Ministeriums, da die Ökostromverträge, die die Förderhöhe regeln, für einen beträchtlichen Teil der Anlagenbetreiber in diesem Jahr auslaufen oder 2017 schon ausgelaufen sind. Laut Umweltressort sind 47 der 130 Anlagen in Österreich davon betroffen, die sich durch die niedrigen Einspeistarife wirtschaftlich kaum erhalten können.

Am Mittwoch passierte eine abgeänderte Ökostrom-Novelle mit einer limitierten Verlängerung der Förderung für maximal drei Jahre den Nationalrat. Mit Stimmen der Regierung und den Neos ergab sich die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit. Da die Vorlage Länderinteressen betrifft, muss auch der Bundesrat zu zwei Dritteln zustimmen. ÖVP und FPÖ brauchen dort die SPÖ. Die weigert sich aber wie im Nationalrat. Die Vorlage kann in der Länderkammer aber nicht mehr verändert werden. Das Gesetz kommt also ganz oder gar nicht.

Die Sozialdemokraten haben eine generelle Abneigung gegen Biomasseanlagen. Unter anderem wegen der Nutzungskonkurrenz beim Rohstoff Holz, außerdem seien die Anlagen wirtschaftlich nicht effizient genug. Der frühere Kanzler Christian Kern forderte die Förderung von Wind- und Wasserkraft. Dadurch könne aus seiner Sicht die Produktion neuer Energien deutlich angehoben werden, und das System sei obendrein kostengünstiger.

140 Millionen Euro eingeplant


An der Vorlage der Regierung bemängeln die Sozialdemokraten vor allem die fehlenden Förderhöhen im erneuerten Gesetzestext. Im Bereich Biogas sind diese mit höchstens 11,7 Millionen Euro jährlich sehr konkret in der Novelle verankert.