Das Umweltministerium beziffert die Förderkosten mit rund 140 Millionen Euro für drei Jahre. Abhängig seien die Kosten einerseits davon, wie viele Anlagen die weiteren Mittel in Anspruch nehmen und andererseits, wie sich der Marktpreis entwickelt.

Die konkreten Tarife will die Regierung per Verordnung beschließen. Für die vorherigen Verhandlungen brauche es die neue Ökostrom-Novelle als Grundlage, so ein Sprecher des Umweltministeriums. Wird die Vorlage bei der nächsten Sitzung am 14. Februar durch die Blockade der SPÖ im Bundesrat nicht abgenickt, dann werde es für die 47 Anlagen keine neuen Mittel geben und sie könnten nicht mehr wirtschaftlich geführt werden. Die Verordnung für die Tarife kann Elisabeth Köstinger als Ministerin selbst beschließen, da sie keiner parlamentarischen Zustimmung bedarf. Die Regierung kündigte Verhandlungen mit der SPÖ an. Die betont ihr "Nein" zu diesen Bedingungen.

Keine leichte Umstellung


Auch die Wirtschaftskammer ist mit diesen nicht zufrieden. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Kammer, hätte die Biomasseanlagen im Zuge der großen Reform lieber gesamt diskutiert. "Jede Mini-Anpassung nimmt jeder größeren Raum, und zig Millionen Euro sind gebunden, das wir für die große Reform brauchen werden", sagt Schwarzer. So laufe das alte System weiter und die Frage nach der Kosteneffizienz und welche Rolle die alten Biomasseanlagen im neuen System spielen werden, werde nicht gestellt. Schwarzer meint, dass die Anlagen beispielsweise ein gutes Backup sein könnten, wenn zu wenig Strom vorhanden ist. "Das mache Sinn, weil wir immer mehr Wind- und Sonnenstrom bekommen werden, die fluktuierend verfügbar sind."

Der Biomasseverband betont naturgemäß die Wichtigkeit der neuen Fördermittel, weil die Zahl der Anlagen sonst bis 2020 auf 60 absinken würde. Die bestehenden 130 Anlagen würden Strom für 600.000 Haushalte und 40 Prozent der erneuerbaren Fernwärme bereitstellen, so Christoph Pfemeter, Geschäftsführer des Verbands. Darauf könne allein wegen der Europäischen Klimaziele nicht verzichtet werden. Gibt es die Biomasseanlagen nicht mehr, "können sie nicht einfach mit volatilen erneuerbaren Energie ersetzt werden, sondern führen unweigerlich zu höherem Einsatz von fossilen Anlagen, die ein ähnliches Erzeugungsprofil aufweisen und damit zu Importen von Kohle- und Atomstrom oder Erdgas führen."