Steiermarks Gesundheitslandesrat Drexler macht für eine Länderallianz mobil.
Graz/Wien. In der Steiermark, wo es zuletzt zum gehäuften Ausbruch von Masernfällen gekommen ist, nimmt jetzt Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) das Heft in die Hand. Er will eine Länderallianz zur Einführung einer bundesweiten Impfpflicht bilden. Im Bund hat Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bei einer Impfpflicht gegen Masern abgewunken. Drexler wird das Thema aber bei der nächsten Sitzung der Gesundheitsreferenten der Länder am 9. und 10. Mai in Villach auf die Tagesordnung nehmen lassen, wie er der "Wiener Zeitung" mitteilte.
Der Steirer steht mit seinen Bestrebungen für eine bundesweite Impfpflicht nicht allein auf weiter Flur. Auch Oberösterreichs Vizelandeshauptfrau Christine Haberlander (ÖVP) tritt für eine Impfpflicht ein, weil derzeit die Impfrate gegen Masern zu niedrig ist, um einen umfassenden Schutz zu gewährleisten. Der erste Schritt Drexlers wird nun sein, bei den Kollegen unter den Gesundheitslandesräten "um Zustimmung zu werben", wurde in Graz erläutert.
Gesundheitsministerin setzt auf Aufklärung durch Ärzte
Die Steiermark hat im vergangenen Jahr bereits die Impfpflicht für Krankenhauspersonal eingeführt. Anlass dafür war ein Masernfall bei der Mitarbeiterin einer Klinik. 2015 wurden laut Landessanitätsdirektion Steiermark 31 Masernfälle gemeldet, 2016 nur vier, 2017 immerhin 33.
Gesundheitsministerin Hartinger-Klein, eine Steirerin, hat in der ORF-"Pressestunde" eine Impfpflicht gegen Masern hingegen abgelehnt. Die FPÖ-Politikerin setzt lieber auf Aufklärung und Information. Drexler reicht das allein nicht. Sein Vorstoß im Rahmen der Gesundheitsreferenten der Bundesländer hat insofern Gewicht, weil die ÖVP auf Bundesebene diesen, noch dazu wenn er aus zwei starken schwarzen Landesorganisationen wie in der Steiermark und Oberösterreich kommt, nicht so einfach ignorieren kann wie Anläufe von SPÖ-Landespolitikern.
Auf Bundesebene herrscht bei den Neos einmal mehr Verärgerung über die ÖVP-FPÖ-Koalition, weil Bemühungen der Oppositionspartei um einen Impf-Gipfel und Gespräche aller Parlamentsparteien bisher abgewimmelt werden. Neos-Abgeordneter Gerald Loacker spricht sich nicht für die Einführung einer Impfplicht aus. Man müsse für jene Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen wollen, einen "Ausweg" lassen.
Er fordert aber im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", den Druck, sich gegen Masern impfen zu lassen, durch finanzielle Konsequenzen zu erhöhen. "Vorstellbar" sei, dass jene, die ihr Kind nicht gegen Masern impfen lassen, beispielsweise weniger Familienbeihilfe erhalten.
Neues im Mutter-Kind-Pass, aber das hängt am Geld
In der türkis-blauen Bundesregierung gehen auf FPÖ-Seite die Bestrebungen dahin, die Eltern im Rahmen des Mutter-Kind-Passes verstärkt zum Impfen anzuhalten. Das stellt FPÖ-Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil, die selbst Ärztin ist, nun klar: Im Zuge der Reform des Mutter-Kind-Passes sei ein Impfgespräch geplant, kündigte die FPÖ-Parlamentarierin an. Damit soll dem Sinken der Impfrate gegen Masern in Österreich entgegengewirkt werden.
Nähere Einzelheiten, wann dieser reformierte Mutter-Kind-Pass eingeführt wird, waren freilich im zuständigen Gesundheitsministerium am Dienstag nicht zu erfahren. Vorgesehen ist außerdem die künftige Umstellung auf den Mutter-Kind-Pass in elektronischer Form. Auskunft im Ministerium gab es nur zu geplanten Verbesserungen beim neuen Mutter-Kind-Pass wie der Impfberatung und Impfaufklärung durch die Ärzte.
Im Familienministerium wurde bestätigt, dass eine Arbeitsgruppe derzeit an der Neuregelung des Mutter-Kind-Passes arbeitet. Angepeilt wird die Umstellung ab 2020. Die größte Hürde ist dabei einmal mehr die Finanzierung zusätzlich angebotener Leistungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes. Diese Frage dürfte mit dem Doppelbudget 2020/21, das bis Mitte April fertig sein soll, entschieden werden.