Wien. Das Überwachungspaket der Regierung hat eine deutliche Ausweitung der Überwachung im öffentlichen und im privaten Bereich gebracht. Die Polizei hat damit Zugriff auf die Videosysteme der Verkehrsbetriebe, Telekom-Betreiber können zur Vorratsdatenspeicherung über einzelne Kunden verpflichtet und die Daten von Autofahrern flächendeckend erfasst werden. Auch staatliche Spionagesoftware wird erlaubt.

Beschlossen hat die Regierung die Ausweitung der staatlichen Überwachungsmöglichkeiten im April 2018. Dabei hatte die FPÖ die diesbezüglichen Pläne der ÖVP im Wahlkampf noch massiv bekämpft, Generalsekretär Herbert Kickl sprach von "autoritären Denkmustern" und Stasi-Methoden. Nach seiner Bestellung zum Innenminister mutierte Kickl zum Befürworter der Überwachungsmaßnahmen. Er begründete seine Zustimmung u.a. damit, dass das "Sicherheitspaket" nach drei Jahren evaluiert werden soll. Die Opposition will es nun vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Ein Überblick:

VIDEOÜBERWACHUNG: Ein Schwerpunkt des Pakets ist die Ausweitung der Videoüberwachung. Die Polizei hat nun Zugriff auf Überwachungskameras von öffentlichen und privaten Einrichtungen, denen ein staatlicher Versorgungsauftrag zukommt (also u.a. Verkehrsbetriebe, Autobahnen, Flughäfen), wobei auch ein Echtzeit-Zugriff via Livestream vorgesehen ist. Außerdem müssen die Aufnahmen vier Wochen lang gespeichert werden. Die Rechtsanwaltskammer kritisierte diese "verdachtsunabhängige Echtzeitüberwachungsmöglichkeit ohne vorherige richterliche Bewilligung" als massiven Grundrechtseingriff im öffentlichen Raum.

VORRATSDATEN: Die flächendeckende Vorratsdatenspeicherung haben die Höchstgerichte 2014 gekippt. Stattdessen hat die Staatsanwaltschaft nun das Recht, die Telekombetreiber zur Speicherung der Daten einzelner Kunden zu verpflichten ("Anlassdatenspeicherung" oder "Quick-Freeze"). Gespeichert wird u.a. wer mit wem telefoniert und wo er sich dabei aufhält. Obwohl Vorratsdaten laut EU-Recht nur zur Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen, ist die Anlassdatenspeicherung bereits ab einem drohenden Strafrahmen von sechs Monaten erlaubt. Außerdem ist sie bis zu zwölf Monate lang zulässig - bei der Vorratsdatenspeicherung waren es nur sechs Monate.