Bregenz. Innen-Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) wollen die Rechtslage im Asylbereich möglichst rasch auch auf europäischer Ebene weiterdiskutieren und ändern. Als Anlass nehmen sie den Mord am Sozialamtsleiter der BH Dornbirn. Das erklärten sie nach einem Arbeitsgespräch am Freitag im Bregenzer Landhaus.

Aufenthaltsverbot von EU-Judikatur ausgehebelt

Der amtsbekannte tatverdächtige Türke war trotz eines bis 2024 ausgesprochenen, aber laut Innenministerium (BMI) von der EU-Judikatur ausgehebelten Aufenthaltsverbots illegal in den Schengenraum eingereist und stellte einen Antrag auf Asyl, wodurch er zumindest vorübergehenden Abschiebeschutz erhielt. Auch im Fall eines negativen Asylbescheids hätte dem angeblichen Kurdenkämpfer laut BMI wohl eine Duldung zugestanden werden müssen.

Die in den Fall involvierten Beamten hätten sich nach derzeitigem Stand an die Rechtslage gehalten, so Edtstadler angesichts des "an Dramatik nicht zu überbietenden Falls". Man müsse bei Straftätern dafür sorgen, dass der Schutzstatus wegfalle und dann rasch eine Abschiebung erfolge. Man prüfe, wie bei Wiedereinreisenden Verfahren beschleunigt werden könnten. Man wolle hier alle Möglichkeiten ausschöpfen und im Rahmen des Verfassungsbogens nach Lösungen suchen. Zudem setze man sich auf Europaebene für einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen ein.

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssen gewahrt bleiben

Die Situation sei keine leichte, wenn Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewahrt bleiben müssten, "aber wir können uns damit nicht abfinden". Die Frage, wie man im Verfahren einen Unterschied machen könne zwischen wirklich Schutzbedürftigen und Straftätern müsse diskutiert werden. Verhandlungen dazu liefen auf EU-Ebene bereits, bisher habe man aber noch keine Einigung erzielen können.

Die Situation sei mehr als unbefriedigend, so Landeshauptmann Wallner. In dem Fall habe es sich um eine "Ausnützung des Asylrechts" gehandelt, einen Versuch, über das Asylrecht zurück in den Schengenraum zu kommen. "Übrig bleibt ein großes Unverständnis bei mir und in der Bevölkerung", sagte Wallner und drängte auf Änderungen. "Wenn's die rechtliche Möglichkeit gibt, einen Asylantrag abzulehnen, soll man's tun", sagte er. Er verlange, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibe.

"Es kann keine Toleranz für Gewalttäter geben", betonte er. Kriminelle müssten im Asylverfahren anders behandelt werden als wirklich Schutzsuchende. Hier gebe es eine "Lücke". "Hier muss man den Minister in der Frage auch unterstützen", so Wallner an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Er verstehe etwa nicht, warum es bei einem Aufenthaltsverbot im Schengenraum möglich sei, zum Asylverfahren zugelassen zu werden und warum ein offensichtlich Krimineller sich frei bei uns bewegen könne, warum es also keinerlei Möglichkeit einer Haft gebe.

Unterdessen warf Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi Wallner mangelndes Wissen im Hinblick auf die Asyl-Gesetzeslage vor. "Ich erwarte mir, dass ein Landeshauptmann die Gesetzeslage kennt. Jetzt den Überraschten zu mimen, ist seinem Amt nicht angemessen", so Bitschi. Noch vor zwei Wochen habe Wallner Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) heftig kritisiert, als dieser das europäische Asylrecht infrage gestellt hat. Nun verlange Wallner selbst nach Änderungen. Kickl sei bereit, die Schieflage im europäischen Asylsystem zu beseitigen, appellierte Bitschi an alle Parteien, den Innenminister zum Schutz der eigenen Bevölkerung dabei zu unterstützen.