Wien. Kommende Woche gelingt der SPÖ etwas Historisches. Der Bundesrat wird zum ersten Mal überhaupt ein Gesetz abdrehen. Bei der nächsten Sitzung am 14. Februar wollen die Genossen allesamt gegen die im Nationalrat beschlossene Novelle zum Ökostrom-Gesetz stimmen. Das kann die SPÖ, weil sie in der Länderkammer im Gegensatz zum Parlament mehr als ein Drittel der Sitze hält, konkret 21 von insgesamt 61. Dadurch geht sich für ÖVP und FPÖ die nötige Zweidrittelmehrheit nicht aus. Das Gesetz kann im Bundesrat nicht mehr verändert werden. Das heißt: Es kommt ganz oder gar nicht.

Das Historische könnte aber schnurstracks mühsam werden. Denn die Sozialdemokraten müssen sich für ihre Entscheidung ins eigene Fleisch schneiden. Aber das ist nicht das einzige Problem.

In der Novelle zum Ökostromgesetz geht es im Wesentlichen darum, die Förderungen der Biomasseanlagen um drei Jahre zu verlängern, die seit 2017 nach und nach auslaufen. Ohne diese Förderungen muss ein beträchtlicher Teil dieser Anlagen zusperren, heißt es aus dem Umweltressort. Ministerin Elisabeth Köstinger möchte für diese eine Übergangslösung schaffen, bevor die große Reform des Ökosektors folgt. Sie ist für 2020 geplant. Diese Übergangslösung dürfte die Werke aber ebenso vor große Probleme stellen, klagen Betreiber.

Biomasse hat nicht nur mit Energie zu tun

Das eigene Nein zum Fördergesetz könnte für die Sozialdemokraten zum Bumerang werden, weil sich mehr als die Hälfte der 47 von insgesamt 140 Biomasseanlagen, denen durch eine ausgelaufene Förderung der ökonomische Tod droht, auf rotem Stadt- und Gemeindeboden befindet, heißt es aus dem Ministerium. Betroffen ist etwa das größte Einzelwerk Österreichs in Wien-Simmering. Dieses gehört zu zwei Dritteln der Wien Energie, der Rest den Österreichischen Bundesforsten (ÖBf). "Wenn wir keine Förderung in ausreichender Höhe erhalten", heißt es seitens des Hauptstadt-Energiebetreibers, "dann müssen wir die Anlage im August bis auf Weiteres herunterfahren." Das Werk liefert für 48.000 Haushalte Strom und für 12.000 Haushalte Wärme. Ein Fünftel des erneubaren Stroms der Wien Energie kommt aus Simmering. Wie viele Jobs an dem Werk hängen, lässt sich nicht klar sagen, da einige zwischen der Anlage und Wien Energie changieren.