Wien. Auf Kritik aus der Anwaltschaft stößt die von der Bundesregierung geplante Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualverbrechen, die am Mittwoch Thema im Ministerrat sein soll. Für Rupert Wolff, den Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), sind die Maßnahmen "eher populistisch" und "mehr ein Zeichen hin zum Wähler als ein positiver Beitrag".

Die Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen appellierte am Montag an die Regierung, das von der Task Force Strafrecht unter Leitung von Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium, erarbeitete Maßnahmenpaket zu überdenken. Dieses sieht unter anderem die Anhebung von Mindeststrafen für Vergewaltigung auf zwei Jahre vor, reine Bewährungsstrafen soll es in diesem Bereich künftig nicht mehr geben.

Umdenken statt wegsperren

"Es ist empirisch belegt, dass die Verbrechensrate auch ohne Erhöhung von Strafen seit Jahrzehnten sinkt. Die Justiz weiß mit den geltenden Strafbestimmungen verantwortungsvoll umzugehen. Die Einführung von Mindeststrafen wird zum Ansteigen der Häftlingszahlen und damit zu einer Destabilisierung innerhalb und außerhalb der Gefängnismauern führen. Sie beschneidet die Gerichte in ihrer Autonomie, für gerechte Strafen zu sorgen", gab Alexia Stuefer, Vizepräsidentin der Vereinigung Österreichischer StrafverteidigerInnen, zu bedenken.

Aus ihrer täglichen Arbeit wüssten Verteidiger, "dass mehrheitlich die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft von Kriminalität auf Täter- und Opferseite betroffen sind. Gerade auch unter den weiblichen Opfern überwiegt keineswegs die Forderung nach Erhöhung von Gefängnisstrafen". Notwendiger sei "eine verantwortungsvolle und vorausschauende Politik, keine, die zum Wegsperren von Männern, sondern zu Umdenken und Verhaltensänderung führt", stellte Stuefer in einer Presseaussendung fest.

Erst 2016 Strafrecht verändert

ÖRAK-Präsident Wolff erinnerte daran, dass sich neben der Anwaltschaft im Vorfeld auch die Richtervereinigung, der Oberste Gerichtshof (OGH) und andere Institutionen gegen eine Strafverschärfung ausgesprochen hätten, zumal es eine solche erst vor kurzem mit dem am 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Strafrechtsänderungsgesetz gegeben habe. "Es ist seitdem zu wenig Zeit verstrichen, um auswerten zu können, wie sich das letzte Strafrechtsänderungsgesetz ausgewirkt hat", meinte Wolff im Gespräch mit der APA. Sinnvoller wäre es nach seinem Dafürhalten gewesen, länger zuzuwarten, bis 2020 die Folgen der jüngsten Novelle auf die Strafpraxis der Gerichte zu evaluieren und allenfalls dann zu reagieren. "Immer dann, wenn medienträchtige oder besonders grausame Straftaten passieren, erschallt der Ruf nach höheren Strafen", bedauerte Wolff.