"Der Strafrahmen ist ja dazu da, eine für den Einzelfall passende Strafe zu verhängen", sagt Birklbauer. So aber werde den Richtern der Spielraum genommen. Im Gegenteil: Die Verschärfung könnte sogar nach hinten losgehen. Beispiel Verbotsgesetz: Weil es dort bis in die 90er Jahre sehr hohe Mindeststrafen gab, habe man vor Gericht häufig ‚Kunstgriffe‘ angewandt, um eben nicht das hohe Strafmaß verhängen zu müssen - oder eben die Angeklagten häufig freigesprochen. Als das Mindeststrafmaß schließlich gesenkt wurde, stiegen die Verurteilungen plötzlich signifikant. "Diese Dynamiken sind uns bekannt", warnt der Strafrechtler.

Keine gänzlich bedingte Strafnachsicht mehr

Im aktuell geltenden Strafrecht kann lediglich eine Haftstrafe von maximal zwei Jahren gänzlich bedingt nachgesehen werden. Auch das will die Regierung nun ändern - wie genau, das war am Montag vom Büro Edtstadler nicht in Erfahrung zu bringen. Wird die Mindeststrafdrohung, um beim Beispiel Vergewaltigung zu bleiben, gleichzeitig auf zwei Jahre erhöht, so könnte nur in diesem Fall die Strafe gänzlich bedingt nachgesehen werden.

Birklbauer befürchtet jedoch, dass die Regierung den Entfall einer gänzlich bedingten Nachsicht der Haftstrafe für den gesamten Bereich Sexualstrafrecht festschreiben will. Auch hier werde den Richtern wichtiger Handlungsspielraum genommen. "Bei der bedingten Strafnachsicht geht es ausschließlich um die präventive Prognose - braucht der Täter die volle, einen Teil oder keine Strafe?" Zudem sei die Zahl der verhängten gänzlich bedingten Haftstrafen bei Vergewaltigung verschwindend gering. "Hier will man offenbar ein bewusstes politisches Signal setzen: Auch dieser kleine Prozentsatz soll nun in jedem Falle ins Gefängnis", sagt Birklbauer.

Die Möglichkeit eines bedingten Strafnachlasses gänzlich auszuschließen habe man in den späten 80er Jahren abgeschafft. "Retro-Politik", fasst Birklbauer zusammen. Man wolle offenbar liberale Regelungen im Strafrecht zurückdrehen.

Eine Erhöhung des Strafrahmens sei seitens der NGOs in Edtstadlers Task Force nie gefordert worden, sagt Maria Rösslhumer vom Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser. Ihr geht es vor allem um eine höhere Verurteilungsquote. Diese liegt aktuell nur bei etwa 13 Prozent. Weil der absolute Großteil der Vergewaltigungen oder anderer Verstöße gegen die körperliche Integrität im direkten Umfeld der Opfer - also durch Verwandte, Nachbarn, Bekannte - geschehe, kämen zahlreiche Fälle erst gar nicht zur Anzeige, so die Kritik vieler Experten. Höhere Strafen, das befürchtet auch Rösslhumer, könnten die Bereitschaft der betroffenen Frauen, sich juristisch zu wehren, sogar noch herabsetzen.

Höhere Höchststrafen für Wiederholungstäter

Eine Anhebung der Höchststrafe für Wiederholungstäter ist auch schon jetzt möglich. Wer bereits zweimal wegen eines ähnlichen Delikts zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, dem droht beim dritten Mal ein um die Hälfte höheres Höchststrafmaß. "Das wird nun von einer Soll- zu einer Muss-Bestimmung", heißt es aus dem Büro der Staatssekretärin. Diesem Zugang kann auch Strafrechtler Birklbauer etwas abgewinnen - "wenn der Sicherungsaspekt im Vordergrund steht." Wirklich neu sei der Zugang nicht.

Unverständnis für die Einwände und die Kritik der Experten zeigte am Montag FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Es könne nicht sein, dass man sagt, Straftaten finden immer statt und da gibt es keine abschreckende Wirkung, so der Vizekanzler.