Wien. Die Begeisterung unter Strafrechtsexperten und NGOs hält sich in Grenzen. Die Auswirkungen der letzten Strafrechtsreform seien noch nicht einmal evaluiert, schon verschärft die Regierung erneut das Strafrecht. An die 50 Maßnahmen hat die von der ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, geleitete Taskforce ausgearbeitet. Am Mittwoch soll die Reform den Ministerrat passieren.

Die Reform trifft auf eine gesellschaftspolitische Debatte, die aufgrund gehäufter Fälle von Gewalt gegen Frauen in den vergangenen Wochen und Monaten stark emotionalisiert. Härtere und höhere Strafen besonders für Sexualstraftäter sollen her, das hatten Vertreter von ÖVP und FPÖ schon während der Koalitionsverhandlungen durchklingen lassen.

"Eher populistisch" und "mehr ein Zeichen hin zum Wähler als ein positiver Beitrag" nannte Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags, die geplanten Maßnahmen. "Immer dann, wenn medienträchtige oder besonders grausame Straftaten passieren, erschallt der Ruf nach höheren Strafen", so Wolff. Es gebe "keine wissenschaftlich fundierten Belege", die die Wirksamkeit höherer Strafen belegen würden, sagt Richterpräsidentin Sabine Matejka. Viel wichtiger seien Opferschutz und Täterarbeit. Es gehe keineswegs nur um die Strafverschärfungen, es sei ein ganzes Paket geplant, kontert man im Büro von Edtstadler. Genau hier erwarten sich Bewährungshelfer und Experten aus der Männer- und Anti-Aggressionsarbeit mehr von der Regierung. Wie sind die - bisher bekannten - Strafrechtsänderungen aus juristischer und aus Expertensicht zu bewerten?

Höhere Mindeststrafen bei Vergewaltigung

Mindestens ein Jahr bis maximal zehn Jahre Haft, das ist der aktuell gültige Strafrahmen bei Vergewaltigung. Der Regierungsvorschlag sieht nun eine Verdoppelung der Mindeststrafe auf zwei Jahre vor.

"Das ist, gemessen an den Strafrahmenskategorien ein sehr untypischer Rahmen", sagt der Linzer Strafrechtsexperte Alois Birklbauer. Außerdem sehe die Gesetzeslage schon jetzt ein deutlich erhöhtes Strafmaß vor: "Sobald mit der Tat eine schwere Körperverletzung im Spiel ist - zum Beispiel, wenn die durch die Tat erlittene Gesundheitsbeeinträchtigung, auch im psychischen Sinn, über den Zeitraum von 24 Tagen hinausgeht -, gilt automatisch eine Mindeststrafe von fünf Jahren", erklärt der Strafrechtsexperte der Universität Linz. Auch der Rahmen sei dann auf 15 Jahre Haft erweitert. Die Regierung lege strafrechtspolitisch den "Rückwärtsgang" ein: "Beim schweren Raub hat man 2015 das Mindeststrafmaß von fünf Jahre auf ein Jahr gesenkt, da es zahlreiche Fälle gab, wo eine fünfjährige Haftstrafe als zu hoch angesehen wurde." Nun aber gehe man den gegenteiligen Weg.