Hauptsächlich hat das rote "Nein" zur Novelle aber damit zu tun, dass im Gesetz weder angegeben ist, welche Anlagen gefördert werden sollen, noch in welcher Höhe. Das soll erst nach dem Beschluss im Bundesrat per Verordnung des Ministeriums folgen.

Konkrete Förderhöhen in einem Gesetz wären zudem ein Novum, heißt es im Ministerium. In der gleichen Novelle steht zwar das durchschnittliche Jahreskontingent für Biogas (11,7 Millionen Euro), aber auch nur, weil es bis zu diesem Betrag gedeckelt ist. Eine solche Deckelung gibt es für die Biomasse nicht.

Posch-Gruska will die Biomasseanlagen in der großen Reform des Ökobereichs miteinarbeiten. "Ich muss die Förderungen auch jetzt rückwirkend beschließen", sagt sie. Dann eben 2020. Warum die Biomasse dem Reform-Prozess herausgerissen werde, verstehe sie ohnehin nicht. Wenn die Regierung von Anfang an mit der SPÖ gesprochen hätte, wäre das besser ausgegangen, sagt Posch-Gruska. Es hätten sich indes Betreiber bei ihr gemeldet, die gesagt hätten, dass die SPÖ nicht zustimmen solle, weil ihnen die kolportiert niedrigen Nachfolgetarife nicht helfen würden.

"Wir brauchen eine Lösung"

Die Grünen, im Bundesrat mit zwei Räten vertreten, werden für die Novelle stimmen. In Oberösterreich, Vorarlberg, in Tirol und in Salzburg haben die Grünen die Energieressorts inne und treten generell für Ökostrom ein. Auch sie finden es wie die SPÖ zwar problematisch, dass die Regierung die Novelle zum Ökostromgesetz per Initiativantrag im Nationalrat eingebracht hat und eine Begutachtung, etwa durch Experten oder die Länder, umging. "Aber wir brauchen eine Lösung", sagt Grünen-Bundesrat David Stögmüller.

Die Grünen haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Ministerin ersucht, gemeinsam mit allen Fraktionen des Bundesrats "einen nachhaltigen Tarif für sämtliche effizienten Anlagen sicherzustellen". Ebenso besteht die Ökopartei im besagten Antrag darauf, dass die größere Reform im Ökobereich mit allen Fraktionen im Nationalrat sowie im Bundesrat besprochen werden soll, um ein Hick-Hack wie nun in der Diskussion um die Förderung der Anlagen zu vermeiden.

Aber nicht nur auf dem politischen Parkett wird die Förderung der Biomasseanlagen kritisch diskutiert. Auch Wirtschaft und Industrie sind sich über die Sinnhaftigkeit uneinig, weiter Geld in die Anlagen zu pumpen. Die Landwirtschaftskammer sieht die regionale Energieerzeugung als zusätzliche Einkommensquelle. Laut Papierindustrie gibt es keine Gründe für eine weitere Anlagenförderung, wenn sich die Werke nach 13 Jahren Förderdauer nicht selbst erhalten können.