Wien. Ein früherer BVT-Abteilungsleiter hat die Veröffentlichung vertraulicher Informationen durch das ÖVP-geführte Ministerbüro befürchtet. Entsprechende Aussagen hat NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper am Mittwoch im Untersuchungsausschuss zitiert, bei der Befragung von Extremismus-Ermittlerin Sibylle G. SPÖ und Jetzt thematisierten außerdem Kontakte des ehemaligen BVT-Spionagechefs zu ÖVP-Politikern.

Sibylle G. war am Mittwoch zum zweiten Mal in den Ausschuss geladen - und zwar auf Wunsch von ÖVP und FPÖ, um über die Causa Sigrid Maurer zu sprechen. Die Opposition stellte allerdings andere Themen ins Zentrum der Befragung - nämlich die Weitergabe von vertraulichen Informationen an die Medien durch das frühere ÖVP-geführte Ministerbüro und Treffen des ehemaligen BVT-Spionagechefs Bernhard P. mit ÖVP-Politikern.

So zitierte Krisper Unterlagen, nach denen der frühere Abteilungsleiter für Informationsbeschaffung und Ermittlung im Verfassungsschutz, Martin W., das ÖVP-geführte Ministerbüro in Verdacht hatte, heikle Informationen an die Medien weitergegeben zu haben. Konkret ging es um den Fall des Islamisten-Predigers Mirsad O., der mittlerweile zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach hat W. in seinen Berichten an das Kabinett keine Klarnamen mehr verwendet, um deren Veröffentlichung zu verhindern.

Datenschutzgründe genannt

Wobei auch Sibylle G. sagte, dass sie in Berichten an das Kabinett oder die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit keine Familiennamen nennt - und zwar aus Datenschutzgründen. Außerdem ist es ihren Angaben zufolge üblich, dass sowohl ihre Vorgesetzten im BVT als auch das Kabinett Anfragen direkt an Sachbearbeiter schicken. Sie selbst hat ihre Mitarbeiter daher angewiesen, sie über derartige Informationsflüsse zu informieren. Außerdem überraschte sie die Abgeordneten mit dem Hinweis, auf Anweisung ihrer Vorgesetzten gerade einen Bericht über mögliche politische Einflussnahmen auf ihre Arbeit in den letzten zehn Jahren zu erstellen.

Intensive Kontakte des früheren BVT-Spionagechefs Bernhard P. zu ÖVP-Politikern haben Peter Pilz von der Liste Jetzt und Jan Krainer von der SPÖ thematisiert. So verwies Pilz darauf, dass P. den ÖVP-Fraktionschef im U-Ausschuss als Informanten ("Vertrauensperson") bezeichnet und ihre Treffen entsprechend abgerechnet hat. Amon hatte die Treffen bereits im vorigen Oktober bestätigt, aber das mit seiner persönlichen Freundschaft zu P. begründet und einen dienstlichen Zusammenhang dementiert.