Wien. In den Gängen der Statistik Austria ist das aufgeregte Tuscheln am Mittwoch kaum zu überhören. Der Bericht des "Standard", wonach die Statistik Austria umgebaut und dem Kanzleramt unterstellt werden soll, sorgt unter der Belegschaft für Aufregung. Intern sollen schon seit Weihnachten Gerüchte kursieren, wonach die Bundesagentur umgebaut werden soll. "Offizielles dazu wurde uns aber noch nicht kommuniziert", sagt ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Wie der "Standard" berichtete, soll eine Reformgruppe unter Leitung von Dieter Kandlhofer, Generalsekretär im Kanzleramt, "das Bundesstatistikgesetz überarbeiten und die Weichen für eine Neuorganisation der Statistik stellen". Die Kommunikation der Statistik Austria soll künftig vom Kanzleramt aus koordiniert werden. Die Pressestelle soll von acht auf zwei Mitarbeiter schrumpfen, was den Betroffenen naturgemäß sauer aufstößt.

EU-Verordnung gegen politische Kontrolle

Zur aktuellen Berichterstattung verweist die Statistik Austria auf Anfrage auf die Position des Bundeskanzleramtes. Und dort heißt es: "Es ist nicht geplant, die Statistik Austria wieder in das Bundeskanzleramt einzugliedern." Aber: "Nach über 19 Jahren der Ausgliederung der Statistik Austria in eine nachgelagerte Dienststelle (Bundesanstalt) des Bundeskanzleramtes ist es an der Zeit eine Evaluierung der Aktivitäten durchzuführen." Man wolle Doppelgleisigkeiten beseitigen und "Effizienzpotenziale heben".

Konkrete Umbaupläne gibt es jedenfalls derzeit nicht. Und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz will am Mittwoch davon nichts wissen. "Das kann sein. Wir nehmen immer wieder Veränderungen vor, aber von meiner Seite ist nichts Konkretes geplant", sagt er dazu. Die Oppositionsparteien sprechen sich geschlossen gegen politische Einmischungen aus.

Die Statistik Austria ist seit 2000 eine ausgegliederte Agentur. Sie wird vom Kanzleramt beaufsichtigt, agiert jedoch unabhängig. Aus rechtlicher Sicht ist eine Einmischung der Politik in die Statistik Austria aber höchst umstritten. Eine Verordnung des EU-Parlaments und des Europäischen Rates über europäische Statistiken aus dem Jahr 2009 schreibt die fachliche Unabhängigkeit europäischer Statistikbehörden vor. Genauer: "Fachliche Unabhängigkeit bedeutet, dass die Statistiken auf unabhängige Weise entwickelt, erstellt und verbreitet werden müssen, insbesondere was die Wahl der zu verwendenden Verfahren, Definitionen, Methoden und Quellen sowie den Zeitpunkt und den Inhalt aller Verbreitungsformen anbelangt, ohne dass politische Gruppen, Interessengruppen, Stellen der Union oder einzelstaatliche Stellen dabei Druck ausüben können."