Aufregung um mutmaßliche Umbaupläne in der Statistik Austria. Eine EU-Verordnung verbietet politische Einmischung.
Wien. In den Gängen der Statistik Austria ist das aufgeregte Tuscheln am Mittwoch kaum zu überhören. Der Bericht des "Standard", wonach die Statistik Austria umgebaut und dem Kanzleramt unterstellt werden soll, sorgt unter der Belegschaft für Aufregung. Intern sollen schon seit Weihnachten Gerüchte kursieren, wonach die Bundesagentur umgebaut werden soll. "Offizielles dazu wurde uns aber noch nicht kommuniziert", sagt ein Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden möchte.
Wie der "Standard" berichtete, soll eine Reformgruppe unter Leitung von Dieter Kandlhofer, Generalsekretär im Kanzleramt, "das Bundesstatistikgesetz überarbeiten und die Weichen für eine Neuorganisation der Statistik stellen". Die Kommunikation der Statistik Austria soll künftig vom Kanzleramt aus koordiniert werden. Die Pressestelle soll von acht auf zwei Mitarbeiter schrumpfen, was den Betroffenen naturgemäß sauer aufstößt.
EU-Verordnung gegen politische Kontrolle
Zur aktuellen Berichterstattung verweist die Statistik Austria auf Anfrage auf die Position des Bundeskanzleramtes. Und dort heißt es: "Es ist nicht geplant, die Statistik Austria wieder in das Bundeskanzleramt einzugliedern." Aber: "Nach über 19 Jahren der Ausgliederung der Statistik Austria in eine nachgelagerte Dienststelle (Bundesanstalt) des Bundeskanzleramtes ist es an der Zeit eine Evaluierung der Aktivitäten durchzuführen." Man wolle Doppelgleisigkeiten beseitigen und "Effizienzpotenziale heben".
Konkrete Umbaupläne gibt es jedenfalls derzeit nicht. Und auch Bundeskanzler Sebastian Kurz will am Mittwoch davon nichts wissen. "Das kann sein. Wir nehmen immer wieder Veränderungen vor, aber von meiner Seite ist nichts Konkretes geplant", sagt er dazu. Die Oppositionsparteien sprechen sich geschlossen gegen politische Einmischungen aus.
Die Statistik Austria ist seit 2000 eine ausgegliederte Agentur. Sie wird vom Kanzleramt beaufsichtigt, agiert jedoch unabhängig. Aus rechtlicher Sicht ist eine Einmischung der Politik in die Statistik Austria aber höchst umstritten. Eine Verordnung des EU-Parlaments und des Europäischen Rates über europäische Statistiken aus dem Jahr 2009 schreibt die fachliche Unabhängigkeit europäischer Statistikbehörden vor. Genauer: "Fachliche Unabhängigkeit bedeutet, dass die Statistiken auf unabhängige Weise entwickelt, erstellt und verbreitet werden müssen, insbesondere was die Wahl der zu verwendenden Verfahren, Definitionen, Methoden und Quellen sowie den Zeitpunkt und den Inhalt aller Verbreitungsformen anbelangt, ohne dass politische Gruppen, Interessengruppen, Stellen der Union oder einzelstaatliche Stellen dabei Druck ausüben können."
Sollte nun die Kommunikation der Daten zum Teil der "Message Control" des Bundeskanzleramtes unterstellt werden, stünde das im Konflikt zur EU-Direktive und zum geltenden Recht.
Interne Konflikte zwischen Direktoren
Eine Verschränkung der Politik und der amtlichen Statistik wäre auch ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Europäische Statistiken und den "Fundamentalen Prinzipien der amtlichen Statistiken" der Vereinten Nationen.
Die geplanten Kürzungen in der Pressestelle rechtfertigt die zweite Generaldirektorin der Statistik Austria, Gabriela Petrovic, die für kaufmännische Angelegenheiten des Hauses zuständig ist, mit Einsparungen, die sich aus dem neuen Budget ergeben. Konkret muss das Haus heuer eine Million Euro einsparen. Auch die Abteilung für Analyse soll aufgelöst werden, die vom amtierenden Direktor Konrad Pesendorfer gegründet wurde.
Intern soll Medienberichten zufolge ein Machkampf zwischen Petrovic und Pesendorfer ausgebrochen sein. Nach zwei Amtsperioden endet Pesendorfers Vertrag mit Ende des Jahres. Er wurde 2010 vom damaligen Kanzler Werner Faymann zum Statistik-Austria-Chef bestellt. Zuvor war Pesendorfer wirtschaftspolitischer Berater des Kanzlers. Dass Pesendorfer mit einem SPÖ-Ticket in die Statistik Austria einzog, war ebenfalls umstritten. Er krempelte das Haus, das zuvor ein reines Statistikamt war, das Zahlen unkommentiert erhob und veröffentlichte, um. Anders als seine Vorgänger hat er seine Rolle sehr aktiv angelegt und immer wieder auch das politische Geschehen kommentiert, was nicht allen gefiel. Er hat die Presseabteilung auf acht Mitarbeiter vergrößert sowie die Verbreitung der eigenen Daten forciert.
Christoph Badelt, der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts, sieht das eher kritisch: "Meinem Verständnis nach besteht die Aufgabe der Statistik Austria darin, Daten zu produzieren. Die Analyse dieser Daten obliegt dann der Forschung und der Politik", sagt er im Gespräch. Dass die kolportierten Umbaupläne zu mehr politischer Einmischung führen, glaubt er nicht.