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Wien. Die Mindeststrafe bei Vergewaltigungen soll von einem auf zwei Jahre angehoben werden, und die Möglichkeit einer teilbedingten Haftstrafe soll fallen. Zudem droht einem zum dritten Mal einschlägig Verurteilten künftig zwingend eine um die Hälfte höhere Höchststrafe: Das sind nur einige der rund 50 Maßnahmen zu Sexualdelikten, die am Mittwoch den Ministerrat passierten. Diese sollen bei Delikten wie diesen beziehungsweise Gewalt gegen Frauen und Kinder strengere Strafen, aber auch mehr Opferschutz und Täterarbeit bringen. Fertige Gesetzesentwürfe gibt es noch nicht, diese sollen im Laufe des Jahres folgen, hieß es. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gehen die Pläne der Regierung schon jetzt nicht weit genug. Er forderte eigene Tatbestände im Asylbereich.

Die Frauenmorde und Gewalttaten an Frauen schienen sich in den vergangenen Monaten zu häufen. Erst am Dienstagabend hat ein Mann laut Polizei in der Herthergasse in Wien-Meidling offenbar seine Ex-Freundin durch einen Kopfschuss getötet. Viele der nun beschlossenen Maßnahmen entspringen zwar der schon vor rund einem Jahr eingesetzten "Taskforce Strafrecht", einige wurden angesichts der aktuellen Gewalttaten aber bereits im Jänner vorgestellt. Für die Ausarbeitung war Karoline Edtstadler (ÖVP), Staatssekretärin im Innenministerium, zuständig.

"Symbolische Maßnahme"

Bei Kriminalsoziologen, Psychiatern und Strafrechtsexperten stoßen gewisse Maßnahmen und vor allem die vorgesehene Strafverschärfung jedoch auf Kritik. "Es gibt keine wissenschaftliche Evidenz, dass strengere Strafen in diesem Deliktsbereich abschreckend wirken oder die Rückfallraten senken", sagt etwa Veronika Hofinger, wissenschaftliche Geschäftsführerin des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien, zur "Wiener Zeitung". Gerade bei Sexual- und Gewaltdelikten, die emotional besetzt seien, "überlegt niemand, ob es jetzt ein oder zwei Jahre Mindeststrafe gibt", sagt Hofinger. "So funktionieren die Menschen nicht."

Dass es überhaupt Sanktionen wie eine Freiheitsstrafe gibt und die Wahrscheinlichkeit, entdeckt und bei einer Anzeige verurteilt zu werden, hoch ist, sei freilich schon wichtig - die meisten wüssten jedoch gar nicht, wie hoch genau die jeweilige Strafe ist. Auch die höhere Höchststrafe bei rückfällig gewordenen einschlägig Verurteilten hält Hofinger für eine symbolische Maßnahme, betrifft sie doch nur Ausnahmefälle. Laut Statistik Austria ist die einschlägige Rückfallrate bei Sexualstraftätern viel geringer als bei anderen Delikten wie Vermögen oder Körperverletzung: Lediglich 5,5 Prozent aller verurteilten Sexualstraftäter werden innerhalb von vier Jahren wieder wegen eines Sexualdelikts verurteilt. Bei Vergewaltigungen ist die Rückfallrate nochmals deutlich niedriger. Einer Untersuchung des Instituts für Gewaltforschung und Prävention zufolge werden Sexualstraftäter mit Therapie etwa halb so oft rückfällig wie jene ohne Therapie. Wirklich wichtig ist daher laut Hofinger, dass man die Täter in Haft therapiert und dann bedingt entlässt, damit sie Bewährungshilfe bekommen.