Liste-Jetzt- Abgeordneten Peter Pilz - © apa/Punz
Liste-Jetzt- Abgeordneten Peter Pilz - © apa/Punz

Wien. Die Abberufung des für die Eurofighter-Causa zuständigen Staatsanwalts Michael Radasztics Anfang Februar bringt nun den Liste-Jetzt-Abgeordneten Peter Pilz in Bedrängnis. Vor der U-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag machten Vertreter von ÖVP, FPÖ und Neos Pilz und sein Naheverhältnis zum Staatsanwalt dafür verantwortlich. Pilz versuchte Radasztics zu entlasten und attackierte Airbus, ÖVP und das Justizministerium.

Die Vorgeschichte: Staatsanwalt Radasztics hat zehn Jahre in der Causa Eurofighter recherchiert und soll kurz davor gestanden sein, gegen den Airbus-Konzern Anklage zu erheben. Es geht dabei um eine Milliarde Euro für die Republik. Dann hat es eine Weisung von Christian Pilnacek, dem Generalsekretär im Justizministerium, gegeben, dass gewisse Einvernahmen aus dem Akt aus Gründen der nationalen Sicherheit zurückgestellt werden müssen. Pilz hat den Staatsanwalt getroffen und diesen am Rande gefragt, ob es eine Weisung gegeben habe, was dieser bestätigt habe.

Staatsanwalt Michael Radasztics - © apa/Fohringer
Staatsanwalt Michael Radasztics - © apa/Fohringer

Pilz ließ nun durchblicken, dass Radasztics die Causa gegen seinen Willen abgeben habe müssen und nun mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Verbindung mit Verrat von Amtsgeheimnissen konfrontiert ist. Ihm sei dies aus mehreren Quellen verraten worden, aber nicht von Radasztics, beteuerte Pilz.

Pilz sieht böse Mächte am Werk

Pilz sieht böse Mächte am Werk. "Das Eurofighter-Verfahren wird ganz offensichtlich von der Justiz sabotiert", sagte er, weil man kurz vor ersten Anklagen stehe: "Das ist die größte Gefahr für Eurofighter/Airbus und ihre politischen Hintermänner in gewissen Parteien." Außerdem versuche die ÖVP, den Untersuchungsausschuss abzudrehen und die FPÖ für weitere Heeres-Beschaffungen bei Airbus zu gewinnen.

Die Reaktion der anderen Fraktionen auf Pilz‘ Auftritt erstreckte sich von Verärgerung bis Kopfschütteln. Pilz sei "eine Gefahr für die unabhängige Justiz", kritisierte etwa ÖVP-Fraktionsfüherer im Eurofighter-U-Ausschuss Andreas Ottenschläger. Der Jetzt-Abgeordnete wolle Staatsanwalt spielen, das sei Aufgabe der Justiz.

"Kollege Pilz hat ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Justiz gehabt", spottete Neos-Abgeordneter Michael Bernhard: "So ausgezeichnet, dass es schädlich für jene ist, die mit ihm gesprochen haben." Bernhard sah für die Ministeriums-Weisung durchaus Berechtigung, sei es dabei doch auch um NATO-klassifizierte Akten gegangen.

Pilz habe seine Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt selbst öffentlich gemacht, die Reaktion der vorgesetzten Stellen sei nicht überraschend und habe auch sein Verständnis, sagte FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch. Denn: "Die Staatsanwaltschaft muss überparteilich, in diesem Bereich über jeden Verdacht erhaben sein."

Aufklärung in der Causa forderte die SPÖ.