Wien. Das Ereignis war historisch - und emotional überladen. Der Bundesrat kippte zum ersten Mal in seiner Geschichte ein Gesetz, genauer eine Novelle zum Ökostromgesetz. Konkret ging es um die Verlängerung der Förderung von 47 Biomasseanlagen, ohne die einem beträchtlichen Teil davon der wirtschaftliche Tod droht. Die Sozialdemokraten stellen im Bundesrat mehr als ein Drittel und stimmten dagegen, weshalb die Zweidrittelmehrheit für ÖVP und FPÖ unmöglich wurde. Vorangegangen war ein rot-schwarzer Zwist, der mit der Sache nichts mehr zu tun hatte und an vergangene Regierungstage erinnerte.

Die Sozialdemokraten warfen der Regierung vor, Steuergeld für Energiekonzerne zu entfremden, die Atomstromkeule zu schwingen, obwohl der Biomasseanteil am Gesamtstrom nicht so hoch sei und verstand nicht, dass sich die Freiheitlichen für ein Gesetz einsetzen, das ausschließlich ein Problem der ÖVP sei, die mit Bauernbund und Wirtschaft streite.

Die FPÖ fragte die SPÖ, wie sie es ihren Kindern nun erklären wolle, wo der Atommüll gelagert wird, wenn man nach dem Aus der Biomasse auf Atomstrom umsatteln müsse. Als die Redezeit des FPÖ-Bundesrats Bernhard Rösch vorbei war, sagte er: "Ich sehe das rote Licht, aber gegen Rot bin ich allergisch." Die Regierungsfraktionen hielten türkise Schilder mit "Wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf" in die Höhe (die die SPÖ mit "Mehr Ökostrom"-Taferln quittierte) und die ÖVP zitierte aus einem Text der Band STS: "Es wird kalt und immer kälter."

Inhaltlich ging es darum, die Förderung für Biomasseanlagen zu verlängern. Diese läuft für 47 von 130 Anlagen seit 2017 nach und nach aus. Dafür will die Regierung 150 Millionen für drei Jahre als Übergangslösung investieren, ehe die größere Reform im Ökobereich 2020 kommt. Ohne diese Förderung steht ein großer Teil dieser Werke vor der Schließung, weil sie sich über den niedrigen Strompreis selbst nicht erhalten können. 60 Prozent der wackligen Anlagen stehen in roten Städten und Gemeinden. Darunter das größte Einzelwerk in Wien-Simmering, das ab August vorerst still steht.

Die Neos stimmten im Nationalrat für das Gesetz. Die Grünen taten dies im Bundesrat. "Wer Ökostrom verhindert, schadet der Energiewende", sagte der grüne Bundesrat David Stögmüller. Die SPÖ blieb bei ihrem angekündigten "Nein" zur Fortführung der Förderung. Die SPÖ wollte der Ministerin keinen "Blankoscheck" für 150 Millionen Euro "an die Holzindustrie" erteilen. Niemand wisse, wie viel und an welche Werke dieses Geld fließe. Die SPÖ hatte den Verordnungsentwurf für die Förderungen seit 5. Dezember vorliegen. Diesen Zahlen traute sie nicht.