Wien. Über den Vorschlag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), gefährliche Asylwerber in Sicherungshaft zu nehmen, ist eine Debatte entbrannt. Die Opposition lehnt den Vorschlag kategorisch ab, die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, begrüßt Kickls Vorstoß.

Derzeit sieht es nicht so aus, als würde Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eine Verfassungsmehrheit für die von ihm geforderte Sicherungshaft für Asylwerber bekommen. Sowohl SPÖ als auch NEOS sehen darin ein Ablenkungsmanöver, um ein mögliches Behördenversagen im Fall der tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn zu verdecken.

"Kickl soll als Innenminister endlich seine Arbeit machen", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Aussendung. Klar sei zwar, dass alles getan werden muss, um derartige Vorfälle wie in Vorarlberg zu verhindern. Der tragische Fall sei aber "ein Versagen der Behörde des Innenministers", eine Schubhaft wäre auch nach derzeitiger Rechtslage schon möglich und notwendig gewesen. Kickl schöpfe seine bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht aus, so Leichtfried.

Fast wortgleich kritisierten die NEOS den Minister. "Anstatt Ablenkungsmanöver zu starten, soll der Innenminister prüfen, ob seine Behörden nicht anders hätten handeln müssen oder zumindest können", sagte Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Kickl versuche jetzt mit Aktionismus von einem möglichen Behördenversagen in der Causa Dornbirn abzulenken. Solange nicht alle rechtliche Fragen geklärt seien, "pfuschen wir sicher nicht mit Schnellschüssen in der Verfassung herum".

Auch die Liste JETZT (vormals Liste Pilz) erteilt Kickl eine Absage. Der Innenminister habe bereits bestehende gesetzliche Möglichkeiten, die ausgeschöpft werden können und sollen, betonte die Abgeordnete Alma Zadic via Aussendung. "Bevor die Verfassung geändert werden soll, verlange ich eine umgehende Prüfung und Aufklärung des Falles."

Edtstadler sieht gesetzliche Lücke

Die ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, begrüßt den Vorschlag von Innenminister. Auch sie hofft nun auf eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat, um die dafür notwendigen Änderungen durchführen zu können, sagte sie am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal".