Harald Mahrer, Reinhold Mitterlehner, Gernot Blümel, Christian Konrad (von links oben nach rechts unten). - © WZ-Collage; Fotos: apa/Hochmuth, Punz, dpa/Hoppe, reu/Bader
Harald Mahrer, Reinhold Mitterlehner, Gernot Blümel, Christian Konrad (von links oben nach rechts unten). - © WZ-Collage; Fotos: apa/Hochmuth, Punz, dpa/Hoppe, reu/Bader

Wien. Wer in der Vergangenheit von einer christlichen Politik oder Partei gesprochen hat, verband damit automatisch den Begriff "sozial". Das ist seit kurzem nicht mehr so. Reinhold Mitterlehner, dem früheren Vizekanzler und ÖVP-Chef wurde Ende Jänner in den "Oberösterreichischen Nachrichten" vorgeworfen, ein "Linker" zu sein. Er habe sich für Lehrlinge eingesetzt, die trotz eines laufenden Asylverfahrens abgeschoben werden sollten. In einem Leserbrief wehrte sich Mitterlehner gegen diese Einordnung, denn seine Position "lässt sich mit christlich-sozial oder einfach mit Hausverstand begründen." Im Blick auf aktuelle Trends, irrt der Ex-Politiker. Auch Angela Merkel wird in Teilen der CDU, von den meisten CSU-Funktionären sowieso, als "links" eingestuft.

Fehleinschätzung Nummer eins: Der "Hausverstand" lag in Österreich vor zehn, fünfzehn Jahren noch in der Mitte, heute tickt er rechts, zwischen Sebastian Kurz und H.C. Strache. Fehleinschätzung Nummer zwei: "Christlich-sozial" ist nach Einschätzung einer Mehrheit der Wählerschaft keine Position der politischen Mitte mehr, sondern eine linke Vorstellung, eine Art Gutmenschen-Ideologie. Fehleinschätzung Nummer drei: Der Christdemokrat Mitterlehner konnte lange Jahre sein christliches Denken und sein wirtschaftliches Handeln mit sozialen Einstellungen vereinbaren. Das tut er wohl heute noch, ist damit aber nicht mehr up to date. Selbst in der eigenen Partei nicht.

Was ist passiert? Christlich und sozial unterliegen einem Prozess der Entkoppelung. Die "soziale Marktwirtschaft" ist der "liberalen Marktwirtschaft" (extremer: dem "Neoliberalismus") gewichen - ein Paradigmenwechsel hat sich vollzogen, eine grundlegende Änderung der politisch-wirtschaftlichen Denkweise. Seit etwa einem Jahr entwickelt sich deshalb in Österreich eine mit zunehmender Schärfe geführte Ideologiedebatte - auf der einen Seite der Hauptautor des ÖVP-Programms 2015, der heutige Minister Gernot Blümel und Wirtschaftsbund-Chef Harald Mahrer, assistiert vom Alt-Ideologen Andreas Khol. Auf der anderen Seite stehen der ehemalige Raiffeisen-Chef Christian Konrad im Verein mit Exponenten der Katholischen Aktion sowie Caritas-Präsident Michael Landau und Theologen wie der Grazer Kurt Remele. Die Grundthese Blümels ist die zum politischen Lehrsatz der "neuen ÖVP" gewordene Behauptung, die kirchliche Soziallehre sei nichts anderes als eine "Philosophie". Der Schluss, den Andreas Khol daraus im "Standard" zog, lautet: "Es gibt keine christlich-soziale Politik". Kritiker sehen darin eine Entmachtung der Bergpredigt. Was heute passiere, fasste, ebenfalls im "Standard", die katholische Kolumnistin Traude Novy zusammen: Das neue Denken der ÖVP sei zwar sozial, "aber nur für Leistungsträger und alle, die schon was besitzen".