Wien. Der Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Reinhard Teufel, sieht sich offenbar in die BVT-Affäre in keinerlei Form involviert. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss betonte er, weder mit der Hausdurchsuchung im Bundesamt etwas zu tun gehabt zu haben noch mit Personalia in der Behörde befasst zu sein.

Letzteres war insofern größeres Thema der Sitzung, als Teufel indirekt vorgehalten wurde, einen Schulfreund von sich vom Bundesheer in das BVT gehievt zu haben. Das dementierte Kickls Kabinettschef freilich entschieden. Er sei in keine Personalentscheidungen das Bundesamt betreffend involviert. Teufel bestätigte zwar, dass der neue Mitarbeiter mit ihm eine Klasse besucht habe, es hätten aber auch Kickl und die vormalige Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig eine Klasse geteilt. Insofern sollten man allein daraus keine Schlüsse ziehen.

Mitglied der schlagenden Burschenschaft Brixia

Auf entsprechende Fragen gab Teufel an, Mitglied der schlagenden Burschenschaft Brixia zu sein. Vorhaltungen zu extremistischen Positionen oder Aktivitäten der Verbindung wich Teufel im Wesentlichen aus. Klar äußerte er dagegen, dass er nicht in angebliche Anfragen von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber an das BVT bezüglich verdeckter Ermittler im rechtsextremen Bereich verwickelt gewesen sei.

Diese geschahen ja rund um die Vorwürfe gegen den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer, in dessen Verbindung Bücher mit antisemitischen Texten gefunden worden waren. Teufel, der selbst erfolgreich bei der Wahl für einen Landtagssitz kandidierte, sei selbst schockiert gewesen, als die Affäre bekannt wurde. Wie von ihm erwartet, habe sich aber herausgestellt, dass Landbauer nichts Unredliches gemacht habe.

Überhaupt redete Teufel seine Rolle im Ressort eher klein. Hervorgehoben wurde von ihm, in erster Linie für die Umsetzung des Regierungsprogramms gemeinsam mit der ÖVP zuständig zu sein. In Personalangelegenheiten werde er sehr selten eingebunden, auch in Disziplinarangelegenheiten nur, wenn es höhere Positionen angehe wie bei den Ermittlungen gegen Goldgruber.

Auf den Generalsekretär hat sich Teufel nach eigenem Bekunden auch in der BVT-Affäre verlassen, umso mehr als er im ersten Jahr als Kabinettschef mit EU-Präsidentschaft und auch noch dem niederösterreichischen Wahlkampf mehr als genug zu tun gehabt habe. Im Nachhinein gesehen hätte er sich von Goldgruber wohl mehr Informationen gewünscht: "Mehr Informationen sind natürlich immer besser." Er selbst kenne keinen der Belastungszeugen, auch mit der Hausdurchsuchung habe er nichts zu tun gehabt. Das ominöse Belastungspamphlet kannte er schon aus seiner Zeit als Kabinettschef von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Verwendet habe die FPÖ es aber nicht, weil man es für "Dirty Campaigning" gehalten habe.

Udo Lett als Mitarbeiter des Generalsekretärs

Am Rande geklärt wurde bei der Befragung auch eine schon den ganzen Ausschuss begleitende Frage. Udo Lett, Goldgrubers engster Mitarbeiter und in die Zeugenbeschaffung in der BVT-Affäre eingebunden, fungiert als Mitarbeiter des Generalsekretärs und das von Anfang an. Warum er lange als Kabinettsmitglied geführt wurde, weiß Teufel nicht. Die Angaben auf der Homepage seien falsch gewesen. Lett ist übrigens jetzt, wie am Dienstag bekannt wurde, neu in der Sektion II (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit) tätig.